Der BGH entschied, dass Werbung für Nachbildungen der urheberrechtlich geschützten Wagenfeld-Leuchte in Deutschland das Urheberrecht verletzt, auch wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.
Die DSGVO verlangt die Anonymisierung von Personen und Kennzeichen in YouTube-Videos öffentlicher Fahrten.
Künstliche Intelligenz ist heute wichtiger denn je. Dies zeigt sich ganz deutlich durch ihren Einsatz in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 01.08.2024 werden
Die Beteiligung an einem Shitstorm kann teuer werden, da Einzelne für den Gesamtschaden haftbar sind, entschied der oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, Urteil 26.04.2024).
Der Ersatz des immateriellen Schadens einer Datenschutzverletzung setzt einen kausalen Schaden durch den Verstoß voraus, ohne Erheblichkeitsschwelle. Der Schaden muss nachgewiesen und konkret benannt werden. Die Höhe des Schadensersatzes variiert und dient dem vollständigen Ausgleich des Schadens.
Die unverlangte Zusendung von E-Mails ist ein Ärgernis. Trotz eindeutiger Rechtslage gibt es immer noch Unternehmen, die Ihr Marketing auf dem rechtswidrigen Versand von Spam aufbauen.
OLG Frankfurt: Soziale Netzwerke zur Löschung ähnlicher rechtswidriger Äußerungen verpflichtet.
Informationen zum Veranstaltungsbesuchsvertrag und die besten Urteile von Amtsgerichten der letzten 50 Jahre zu dem Thema!
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Möglichkeit der Kenntnis von Umständen ausreicht oder ob den Verkäufer selbst dann noch Ausklärungspflichten treffen, wenn der Käufer Zugang zu einem Datenraum mit allen Informationen hatte.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prüft Corona Testzentren und stellt Rückforderungen.
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