Rechtsanwalt für Medienrecht: Persönlichkeitsrecht, Presse, Bewertungen und Bildrechte
Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen gegen unzulässige Berichterstattung, rufschädigende Bewertungen, Bildveröffentlichungen ohne Einwilligung und Angriffe in sozialen Netzwerken. Medienschaffende beraten wir vor der Veröffentlichung. Tätig von Darmstadt aus, für Mandanten in ganz Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Meinung ist geschützt, unwahre Tatsachen sind es nicht. Ob eine Äußerung zulässig ist, hängt zuerst davon ab, ob sie eine überprüfbare Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist. Werturteile sind weitgehend zulässig, solange sie nicht zur Schmähkritik werden.
- Gegen rechtswidrige Inhalte bestehen mehrere Ansprüche. Unterlassung, Löschung, Berichtigung, Gegendarstellung und bei schweren Verletzungen eine Geldentschädigung.
- Bilder von Personen dürfen nur mit Einwilligung veröffentlicht werden. Ausnahmen gelten etwa für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, aber nur, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§§ 22, 23 KUG).
- Plattformen haften, wenn sie trotz Hinweis nicht reagieren. Bewertungsportale, Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen konkret beanstandete Inhalte prüfen und rechtswidrige Inhalte entfernen.
- Schnelles Handeln sichert die Eilentscheidung. Für eine einstweilige Verfügung erwarten die Gerichte, dass Sie zügig nach Kenntnis vorgehen. Sichern Sie Inhalte sofort mit Screenshot, Datum und URL.
Falsche Berichterstattung oder rufschädigende Bewertung?
Schicken Sie uns Link und Screenshot. Wir sagen Ihnen, ob und wie Sie vorgehen können.
Leistungen
Unsere Leistungen im Medienrecht
Berichterstattung und Presse
Abwehr unwahrer Tatsachenbehauptungen, unzulässiger Verdachtsberichterstattung und Eingriffe in die Privatsphäre, Gegendarstellung und Richtigstellung.
VerdachtsberichterstattungBewertungen löschen lassen
Vorgehen gegen falsche oder rufschädigende Bewertungen auf Google, Jameda, Kununu und anderen Portalen, auch bei anonymen Verfassern.
Bewertungen löschen lassenRecht am eigenen Bild
Veröffentlichung von Fotos und Videos ohne Einwilligung in Medien, auf Websites oder in sozialen Netzwerken.
Social Media und Plattformen
Beleidigung, Fake-Profile, Parodie-Accounts und Schmutzkampagnen; Meldeverfahren nach dem Digital Services Act und gerichtliches Vorgehen gegen Plattformen.
Satire oder Rechtsverletzung?Suchmaschinen und Archive
Löschung von Suchergebnissen und veralteten Berichten, Recht auf Vergessenwerden.
Wann Google löschen mussBeratung von Medienschaffenden
Prüfung von Beiträgen, Videos und Podcasts vor der Veröffentlichung, Abwehr von Abmahnungen und Gegendarstellungsverlangen.
Grundlagen
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Ausgleich
Das Medienrecht bewegt sich zwischen zwei Grundrechten: der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Welches überwiegt, entscheiden die Gerichte im Einzelfall durch Abwägung. Diese Abwägung folgt aber festen Linien:
Tatsachenbehauptung
Objektiv überprüfbar, etwa „Firma X zahlt keine Löhne“. Unwahre Tatsachen sind nicht geschützt. Wer ehrenrührige Tatsachen verbreitet, muss im Streitfall häufig ihre Wahrheit belegen.
Werturteil
Meinung, Bewertung, Kritik, auch scharf und überspitzt. Unzulässig erst bei Schmähkritik, Formalbeleidigung oder einem Angriff auf die Menschenwürde.
Verdachtsberichterstattung
Zulässig nur mit einem Mindestbestand an Beweistatsachen, ausgewogener Darstellung und vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme für den Betroffenen.
Für Bilder gilt ein eigener Maßstab: Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet werden (§ 22 KUG). Ausnahmen für Zeitgeschichte, Beiwerk oder Versammlungen (§ 23 Abs. 1 KUG) greifen nicht, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG).
Ansprüche
Welche Ansprüche Betroffene haben
| Anspruch | Grundlage | Worum es geht |
|---|---|---|
| Unterlassung | §§ 823, 1004 BGB analog | Der Inhalt muss entfernt werden und darf nicht erneut verbreitet werden. Gesichert durch Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung. |
| Gegendarstellung | Landespressegesetze, § 20 MStV | Abdruck oder Veröffentlichung Ihrer Darstellung zu Tatsachenbehauptungen, unabhängig von deren Wahrheit. Sie muss unverzüglich verlangt werden. |
| Berichtigung | §§ 823, 1004 BGB analog | Widerruf oder Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen, wenn die Beeinträchtigung fortwirkt. |
| Geldentschädigung | Art. 1, 2 GG, § 823 BGB | Bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, die sich nicht anders ausgleichen lassen. |
| Schadensersatz und Auskunft | § 823 BGB, § 21 TDDDG | Ersatz wirtschaftlicher Schäden; Auskunft über Bestandsdaten anonymer Verfasser nur unter engen Voraussetzungen und mit gerichtlicher Anordnung. |
Anonymer Angriff im Netz?
Auch wenn der Verfasser unbekannt ist, lässt sich oft gegen Plattform oder Portal vorgehen. Wir prüfen den Weg.
Ablauf
So gehen wir gegen rechtswidrige Inhalte vor
Inhalt sichern
Screenshot mit Datum, Uhrzeit und vollständiger URL, bei Videos eine Kopie. Inhalte verschwinden oft, sobald der Verfasser von einem Vorgehen erfährt.
Einordnen
Tatsache oder Meinung, wahr oder unwahr, wer ist verantwortlich: Verfasser, Redaktion, Portal oder Suchmaschine?
Außergerichtlich vorgehen
Abmahnung des Verfassers oder Verlags, Beanstandung beim Portal mit konkreter Begründung, Gegendarstellungsverlangen.
Gericht, wenn nötig
Einstweilige Verfügung bei Eilbedürftigkeit, Klage auf Unterlassung, Berichtigung oder Geldentschädigung.
Nachsorge
Kontrolle, ob die Verpflichtung eingehalten wird, Löschung in Suchmaschinen und Archiven, Vertragsstrafe bei erneuter Verletzung.
Podcast
Zum Hören: Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge
Weitere Folgen: Digitaler Rufmord · Unberechtigte Rezensionen löschen
Zusammenarbeit
So arbeiten wir mit Ihnen
Ersteinschätzung
Sie schildern uns Ihr Anliegen oder schicken uns die Unterlagen. Wir sagen Ihnen, worauf es ankommt und welches Vorgehen wir empfehlen.
Klares Angebot
Umfang und Honorar vereinbaren wir, bevor wir tätig werden. Sie wissen vorher, womit Sie rechnen müssen.
Bundesweit ohne Termin vor Ort
Unterlagen, Rückfragen und Abstimmung laufen per E-Mail, Telefon oder Video. Gerne auch persönlich in Darmstadt.
Diskret
Gerade bei Angriffen auf den Ruf gehen wir so vor, dass keine zusätzliche Aufmerksamkeit entsteht.
Mehr zur Vergütung: Grundlagen der anwaltlichen Vergütung.
Ratgeber
Vertiefende Beiträge zum Medienrecht
Bewertungen löschen lassen
So gehen Sie gegen unrechtmäßige Bewertungen vor.
Verdachtsberichterstattung
Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist.
Google-Ergebnisse löschen
Wann Suchmaschinen Inhalte entfernen müssen.
Parodie-Accounts
Wo Satire endet und die Rechtsverletzung beginnt.
Christian Kramarz, LL.M.
Kanzlei in Darmstadt, tätig bundesweit. Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen gegen rechtswidrige Berichterstattung und Bewertungen und beraten Medienschaffende vor der Veröffentlichung. Zum Profil
Anfrage
Ihr Anliegen im Medienrecht
Ob Bericht, Bewertung, Foto oder Beitrag in sozialen Netzwerken: Beantworten Sie ein paar kurze Fragen. Wir melden uns mit einer ersten Einschätzung.
Bitte schicken Sie uns, wenn möglich, Link und Screenshot des Inhalts mit.
Oder direkt: 06151 2768225 · anfrage@kanzlei-kramarz.de
Kostenlose Ersteinschätzung
Ihr Anliegen in wenigen Schritten
Ca. zwei Minuten – wir melden uns kurzfristig zurück.
Häufige Fragen
FAQ: Rechtsanwalt für Medienrecht
Was ist der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung?
Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich, etwa „Person X hat Geld unterschlagen“. Ist sie unwahr, ist sie in der Regel unzulässig. Eine Meinungsäußerung ist ein Werturteil und durch Art. 5 GG weitgehend geschützt, solange sie nicht zur Schmähkritik oder Formalbeleidigung wird. Viele Äußerungen enthalten beides; dann kommt es auf den Schwerpunkt an.
Kann ich eine negative Google-Bewertung löschen lassen?
Ja, wenn sie rechtswidrig ist: etwa weil ihr kein echter Kundenkontakt zugrunde liegt, sie unwahre Tatsachen enthält oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Bestreiten Sie gegenüber dem Portal konkret den Kundenkontakt, muss das Portal beim Verfasser nachfragen. Bleibt es untätig, haftet es selbst.
Was kann ich gegen falsche Berichterstattung tun?
In Betracht kommen Unterlassung, Gegendarstellung, Richtigstellung und bei schweren Verletzungen eine Geldentschädigung. Welcher Anspruch passt, hängt davon ab, ob die Aussage wahr oder unwahr, Tatsache oder Meinung ist und ob die Beeinträchtigung fortwirkt. Eine Gegendarstellung muss unverzüglich verlangt werden.
Darf jemand ein Foto von mir ohne meine Zustimmung veröffentlichen?
Grundsätzlich nicht (§ 22 KUG). Ausnahmen gelten für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Personen als Beiwerk, Versammlungen und bestimmte künstlerische Zwecke (§ 23 Abs. 1 KUG), aber nicht, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Für Fotos im Unternehmenskontext gelten zusätzlich die Regeln der DSGVO.
Wie gehe ich gegen anonyme Beleidigungen im Internet vor?
Zunächst gegen die Plattform: Sie muss rechtswidrige Inhalte nach einem konkreten Hinweis prüfen und entfernen, Meldewege schreibt der Digital Services Act vor. Daneben kann ein Gericht anordnen, dass die Plattform Bestandsdaten des Verfassers herausgibt (§ 21 TDDDG). In der Praxis scheitert das häufig an fehlenden Daten, deshalb setzen wir meist zuerst bei der Löschung an.
Wie schnell muss ich handeln?
Für eine einstweilige Verfügung erwarten die Gerichte zügiges Vorgehen, in der Regel innerhalb weniger Wochen nach Kenntnis. Die Fristen unterscheiden sich je nach Gericht. Sichern Sie den Inhalt sofort und lassen Sie die Rechtslage prüfen.
Was kostet die Beratung im Medienrecht?
Die Ersteinschätzung ist kostenlos. Danach vereinbaren wir das Honorar, bevor wir tätig werden. Ist die Abmahnung oder das gerichtliche Vorgehen berechtigt, muss in der Regel der Verletzer die Kosten erstatten.
