Google Earth muss Wohngrundstück unkenntlich machen: LG Frankfurt stärkt den privaten Rückzugsraum gegen Luftbilder (Urteil vom 24.09.2026, 2-03 O 388/25)

Wer heute eine Adresse bei Google Maps eingibt und in die 3D-Ansicht wechselt, kann um fast jedes Haus herumfliegen: Dachterrasse, Pool, Gartenhaus, der Weg zur Hintertür. Seit der Street-View-Debatte von 2010 gilt in Deutschland als ausgemacht, dass man die eigene Hausfassade auf Wunsch verpixeln lassen kann. Für die Luftbilder, aus denen Google Earth und Google Maps ihre dreidimensionalen Modelle rechnen, gab es ein solches Widerspruchsrecht bislang nicht, und das einzige einschlägige Urteil, das des LG Itzehoe aus dem Jahr 2020, hatte Google recht gegeben. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Linie nun verlassen. Mit Urteil vom 24. September 2026 verurteilt die Pressekammer Google, die 3D-Darstellungen eines Frankfurter Wohngrundstücks in beiden Diensten nicht mehr zu veröffentlichen. Wir ordnen die Entscheidung ein: Was hat das Gericht genau entschieden, wo liegen die Grenzen, und was folgt daraus für Eigentümer, Mieter und die Betreiber von Kartendiensten?

Der Fall: Ein Familienhaus, ein Widerspruch und die Vogelperspektive

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Frankfurt am Main, auf dem er mit seiner Frau und seinen Kindern in einem Einfamilienhaus lebt. Gegen die Abbildung des Hauses bei Google Street View und bei Apples Pendant „Look Around“ hatte er bereits erfolgreich widersprochen; dort ist das Anwesen unkenntlich gemacht. Bei Google Earth und Google Maps blieb das Grundstück dagegen vollständig sichtbar, und zwar nicht nur von der Straße aus, sondern als dreidimensionales Modell, das sich kippen, drehen und vergrößern lässt. Nutzer können so den gesamten umfriedeten Bereich einsehen, insbesondere den rückwärtigen Garten, der von außen weder vom Gehweg noch von Nachbargrundstücken aus einsehbar ist.

Der Kläger verlangte Unterlassung und Löschung. Google hielt dagegen, es gehe allenfalls um eine „äußerst geringe“ Beeinträchtigung: Die Dienste erlaubten keine Suche nach Personen, sondern nur nach Orten und Adressen. Dem stehe ein erhebliches Informationsinteresse der Allgemeinheit gegenüber, das durch die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt sei, denn es entspreche „einem der ältesten Bedürfnisse der Menschheit, sich ein Bild von der Welt zu machen“. Außerdem könne sich Google auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen. Als Verwendungszwecke nannte Google unter anderem Städtebau und Umweltplanung, die Planung von Urlaubsreisen und den Geographieunterricht an Schulen.

Die Entscheidung: Unterlassung ja, Löschung nein

Die 3. Zivilkammer gab dem Unterlassungsantrag statt. Google muss es bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland dreidimensionale Darstellungen des Klägergrundstücks in Google Earth und Google Maps zu veröffentlichen, so wie sie in der Anlage K5 dokumentiert sind. Den zusätzlichen Antrag, die Darstellungen aus den Diensten zu löschen, wies das Gericht als unzulässig ab: Das in die Zukunft wirkende Unterlassungsgebot enthalte bereits die Verpflichtung, die Bilder zu entfernen; ein weitergehendes Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, zumal der Kläger nicht die Löschung interner, unveröffentlichter Datenbestände verlangt hatte. Die Kosten tragen der Kläger zu 20 Prozent und Google zu 80 Prozent; die Vollstreckung des Unterlassungsgebots ist nur gegen eine Sicherheitsleistung von 25.000 Euro möglich.

Anspruchsgrundlage ist der quasinegatorische Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Ob der Kläger denselben Anspruch auch auf das Datenschutzrecht hätte stützen können, ließ die Kammer ausdrücklich offen. Das ist bemerkenswert, denn Luftbilder einer Wohnadresse sind ohne Weiteres personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO; dazu unten mehr.

Die Begründung: Der Rückzugsraum endet nicht an der Hauswand

Den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bejaht das Gericht knapp: Google verbreitet Abbildungen des Grundstücks weltweit, und dass der Kläger dort mit seiner Familie wohnt, stand nach Meldebescheinigungen und Grundbuchauszügen fest. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt in der Abwägung, und hier formuliert die Kammer einen Rechtssatz, der über den Einzelfall hinausweist: Niemand müsse es hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne Zustimmung öffentlich, hier weltweit, verbreitet werden, „jedenfalls wenn hierdurch Grundstücksbereiche abgebildet werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind“.

Vier Argumente tragen diese Wertung. Erstens zeigen die Bilder gerade nicht nur das, was ein vor Ort anwesender Passant ohnehin sähe. Das Gericht knüpft damit an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2006, 2836) und des BGH zu Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter an (BGH, Urt. v. 09.12.2003, VI ZR 373/02, GRUR 2004, 438; zuletzt BGH, Urt. v. 05.11.2024, VI ZR 110/23, NJW 2025, 288): Wer mit Hilfsmitteln wie Teleobjektiv, Leiter oder Flugzeug den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht, greift in dessen Privatsphäre ein. Der räumliche Rückzugsbereich erstreckt sich dabei auf das gesamte befriedete Grundstück, nicht nur auf die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG.

Zweitens lassen sich aus den Darstellungen Daten gewinnen, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensweise zulassen: Grundstücksgröße, Gestaltung der Außenanlagen, Zugänge zum Grundstück und damit potenziell sicherheitsrelevante Informationen. Die Bilder sind vergrößerbar und zeigen die Grundstücksgrenzen. Das Argument des LG Itzehoe, die isolierten Luftbilder seien wegen geringer Auflösung wenig aussagekräftig, lässt Frankfurt nicht gelten: Daten lägen heute „nicht bloß isoliert vor“, sondern würden, auch mithilfe Künstlicher Intelligenz, verknüpft. Dass Google selbst keine Klarnamen veröffentlicht, ändert daran nichts, weil sich der Bewohner über die Anschrift aus anderen Quellen ermitteln lässt. Wer Daten erhebt und bereitstellt, muss sich an den erwartbaren Verknüpfungen messen lassen; sonst könnte sich jeder Datensammler mit dem Hinweis auf die begrenzte Aussagekraft seines eigenen Ausschnitts entlasten.

Drittens wirkt die Heimlichkeit belastungssteigernd. Die Aufnahmen entstehen durch Überflüge aus großer Höhe, die weder angekündigt noch für die Betroffenen wahrnehmbar sind. Dem Einzelnen ist damit die Möglichkeit genommen, Bereiche abzuschirmen, die er sonst für geschützt halten darf, weil sie von außen nicht einsehbar sind. Google durchbreche damit „jede Schutzbarriere“, die ein Grundstück durch Bepflanzung oder Zäune den öffentlichen Blicken entzieht. Das Gericht spricht in Anlehnung an den BGH von „Ausspähung“.

Viertens kommt es nicht darauf an, worum es Google subjektiv „geht“. Auch hier setzt sich die Kammer ausdrücklich vom LG Itzehoe ab: Das Maß der Persönlichkeitsbeeinträchtigung bestehe unabhängig von den Zielen des Diensteanbieters.

Googles Argumente: Abenteuergeist ist kein Rechtfertigungsgrund

Auf dieser Grundlage prüft das Gericht, ob rechtfertigende Gründe den Eingriff tragen, und verneint das in allen Punkten. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei schon nicht betroffen, weil ein Anonymisierungsgebot Google weder den Zugang zum Beruf verwehre noch dessen Ausübung regele. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei ebenfalls nicht einschlägig; Google betreibt keine Berichterstattung.

Bleibt die Informationsfreiheit der Nutzer. Hier fällt die Kammer ein deutliches Urteil: Der von Google in den Vordergrund gestellte „Abenteuergeist“ des Menschen, der die Welt digital erkunden wolle, sei als Zweck legitim, aber im Verhältnis zum Eindringen in den privaten Rückzugsraum „nicht schutzwürdig“. Er erschöpfe sich in der Befriedigung von Neugier oder in nicht schutzwürdigen Absichten wie der Vorbereitung eines Einbruchs. Für Städtebau und Umweltplanung bedürfe es keiner durch ein privates Unternehmen vermittelten Einsichten in bewohnte Grundstücke, auf die nicht einmal die öffentliche Hand Zugriff habe. Und warum ausgerechnet das klägerische Grundstück für die Urlaubsplanung oder den Geographieunterricht relevant sein solle, bleibe offen. An der Person des Klägers bestehe ebenfalls kein öffentliches Interesse: Dass er Geschäftsführer eines großen Immobilienmaklerhauses ist und in dieser Funktion öffentlich auftritt, mache ihn weder zur Person des öffentlichen Lebens noch liege eine Selbstöffnung gerade seines häuslichen Rückzugsbereichs vor.

Zwei weitere Überlegungen des Gerichts verdienen Beachtung. Die Kammer verweigert ausdrücklich eine Einzelfallprüfung der Schutzwürdigkeit: Ob der Kläger wegen seines Wohlstands ein erhöhtes Einbruchsrisiko trägt, sei „ohne Belang“. Anderenfalls müsste jeder Betroffene gegenüber Google darlegen und beweisen, warum gerade er schutzwürdig ist, was der verfassungsrechtlichen Konzeption des Persönlichkeitsrechts widerspräche, das den Rückzugsraum als Selbstzweck jedem Menschen „unabhängig von seinem sozialen Status und seinen Wohnverhältnissen“ gewährt. Und die Kammer denkt Googles Argument konsequent zu Ende: Dürfte ein privates Unternehmen bewohnte Grundstücke ohne Zustimmung überfliegen, um den Abenteuergeist seiner Nutzer zu bedienen, sei nicht einzusehen, warum nicht auch die Nutzer selbst, etwa per Drohne, solche Aufnahmen machen dürften. Eine derart entgrenzte Ermächtigung zum Eingriff in fremde Rückzugsräume sei nicht sachgerecht; Google komme keine Sonderstellung zu, „stellvertretend für alle Menschen mit Abenteuergeist“ aufzutreten.

Schließlich sieht das Gericht ein milderes Mittel, das Google ohnehin kennt: die Unkenntlichmachung einzelner Liegenschaften auf Antrag, wie sie bei Street View praktiziert wird. Dadurch werde die Belastung des Klägers aufgehoben, ohne dass die Dienste ihren Zweck verlören.

Einordnung: Frankfurt gegen Itzehoe, und was der BGH dazu sagen könnte

Das Urteil steht in offenem Widerspruch zum LG Itzehoe (Urt. v. 11.06.2020, 10 O 84/20, GRUR-RS 2020, 14301). Dort hatte ein Unternehmer die Verpixelung des Hausgrundstücks seiner Ehefrau bei Google Maps und Google Earth verlangt und verloren. Die Itzehoer Kammer hatte argumentiert, Überflüge in 15.000 Fuß Höhe könne der Eigentümer nicht verbieten, die Bildqualität sei gering, die Zoommöglichkeit begrenzt, und das Informationsinteresse der Allgemeinheit, „sich die Welt von oben anzuschauen“, würde ad absurdum geführt, wenn sich Unkenntlichmachungen häuften. Sechs Jahre später ist die Faktenlage eine andere: Die 3D-Modelle sind detailreich, lassen sich aus jedem Winkel betrachten, und das Frankfurter Gericht stellt zu Recht auf die Verknüpfbarkeit mit anderen Datenquellen ab. Der Streit zwischen beiden Kammern dreht sich im Kern um die Frage, ob die abstrakte Verfügbarkeit von Luftbildern bereits einen rechtswidrigen Eingriff darstellt oder ob es auf die konkrete Erkennbarkeit im Einzelfall ankommt. Frankfurt wählt den ersten Weg und verlangt lediglich, dass öffentlichen Blicken entzogene Bereiche abgebildet werden.

Dogmatisch bewegt sich die Entscheidung auf dem Boden der BGH-Rechtsprechung zu Luftbildaufnahmen. Der VI. Zivilsenat hat seit 2003 anerkannt, dass das Ausspähen des räumlichen Lebensbereichs mit technischen Hilfsmitteln einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, hat in den Prominentenfällen aber häufig der Pressefreiheit den Vorrang eingeräumt, etwa weil die Betroffenen ihr Anwesen selbst medial präsentiert hatten. Diese Rechtfertigungsebene fehlt bei Google vollständig: Es gibt keinen Berichterstattungsanlass, keinen Prominenten und keine Selbstöffnung. Insofern ist die Frankfurter Abwägung konsequent. Angreifbar ist sie an zwei Stellen. Zum einen weitet die Kammer den Schutz auf Grundstücksbereiche aus, die aus der Luft für jedermann, etwa aus Linienflugzeugen, sichtbar sind; das Kriterium „öffentlichen Blicken entzogen“ bezieht sich erkennbar auf die Bodenperspektive, und hier wird das OLG Frankfurt die Grenze schärfen müssen. Zum anderen behandelt das Gericht die Informationsfreiheit sehr knapp. Die Informationsfreiheit schützt das Sich-Unterrichten aus allgemein zugänglichen Quellen, und Luftbilder sind jedenfalls in niedriger Auflösung seit Jahrzehnten über amtliche Geoportale zugänglich. Dass die Kammer den Abenteuergeist in die Nähe der Einbruchsvorbereitung rückt, ist pointiert, ersetzt aber keine Abwägung mit dem legitimen Interesse an Geoinformationen.

Offen bleibt die datenschutzrechtliche Dimension. Ein Luftbild einer bestimmten Wohnadresse ist ein personenbezogenes Datum der Bewohner; die Verarbeitung durch Google bedürfte einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, gegen die Betroffene nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch einlegen können. Dieser Weg führt ohne Interessenabwägung im Einzelfall zum Ziel, wenn Google keine zwingenden schutzwürdigen Gründe nachweist, und er eröffnet zusätzlich Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde. Dass die Kammer diese Frage dahinstehen ließ, ist prozessual verständlich, lässt aber das schärfere Schwert ungenutzt. Für die Beratungspraxis heißt das: Ein außergerichtlicher Widerspruch sollte beide Spuren fahren, das Persönlichkeitsrecht und Art. 21 DSGVO.

Was das Urteil nicht bedeutet

Erstens ist das Urteil nicht rechtskräftig. Google hat nach Presseberichten Berufung zum OLG Frankfurt angekündigt, und angesichts der gegenläufigen Itzehoer Entscheidung ist eine Revisionszulassung wahrscheinlich. Zweitens wirkt der Tenor nur zwischen den Parteien und nur für dieses Grundstück; er verpflichtet Google nicht, ein allgemeines Widerspruchsverfahren für Luftbilder einzurichten. Drittens ist das Verbot territorial auf Deutschland beschränkt. Der Kläger hatte die Unterlassung „in der Bundesrepublik Deutschland“ beantragt; Nutzer außerhalb Deutschlands können das Grundstück weiterhin sehen. Viertens trägt die Begründung nur, soweit Bereiche abgebildet werden, die vom öffentlichen Raum aus nicht einsehbar sind. Ein Reihenhaus mit Vorgarten zur Straße und einem von Nachbarbalkonen einsehbaren Hof fällt möglicherweise nicht darunter. Und fünftens ging es um ein bewohntes Grundstück; für Gewerbeimmobilien, unbebaute Flächen oder vermietete Objekte, deren Eigentümer nicht selbst dort lebt, gilt die Begründung nicht ohne Weiteres, weil der Rückzugsraum dem Bewohner zusteht, nicht dem Eigentum.

Praxisfolgen für Eigentümer und Mieter

Für Betroffene ist das Urteil vor allem ein Hebel für die außergerichtliche Auseinandersetzung. Wer sein Grundstück aus Google Earth und Google Maps entfernen lassen möchte, sollte zunächst dokumentieren, wie das Anwesen in der 3D-Ansicht erscheint, und zwar mit Screenshots aus mehreren Perspektiven und mit Datum. Entscheidend ist der Nachweis, dass Bereiche sichtbar sind, die von der Straße aus nicht eingesehen werden können, und dass das Grundstück tatsächlich bewohnt ist; im Frankfurter Verfahren genügten Meldebescheinigung und Grundbuchauszug. Der Widerspruch gegenüber Google sollte schriftlich erfolgen, sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auf Art. 21 DSGVO stützen und eine angemessene Frist setzen. Reagiert Google nicht oder nur mit dem Hinweis auf die Nutzungsbedingungen, kommt eine Unterlassungsklage in Betracht. Zuständig sind nach § 32 ZPO auch deutsche Gerichte am Wohnort des Betroffenen, wie das LG Itzehoe ausführlich begründet hat.

Mieter sind nicht schlechter gestellt als Eigentümer. Der Anspruch knüpft an das Bewohnen an, nicht an das Eigentum; das Frankfurter Gericht hat die Eigentümerstellung des Klägers nur als Beleg für das Wohnen herangezogen. Umgekehrt kann ein Eigentümer, der das Haus vermietet hat, den Anspruch nicht aus eigenem Recht geltend machen, sondern allenfalls als Störungsabwehr aus § 1004 BGB, wobei die Itzehoer Kammer eine Eigentumsbeeinträchtigung durch die bloße Abbildung verneint hat.

Praxisfolgen für Kartendienste, Immobilienportale und Drohnenbetreiber

Für Anbieter geodatenbasierter Dienste verschiebt das Urteil die Compliance-Erwartung. Wer Luftbilder bewohnter Grundstücke in hoher Auflösung oder als 3D-Modelle veröffentlicht, sollte ein Widerspruchs- und Unkenntlichmachungsverfahren vorhalten, wie es Google bei Street View seit 2010 anbietet. Das Gericht nennt diese Praxis ausdrücklich als milderes Mittel; wer sie nicht anbietet, wird sich in künftigen Verfahren schwer tun. Betroffen sind nicht nur die großen Kartendienste, sondern auch Immobilienportale mit Luftbild-Exposés, Energie- und Solardachkataster privater Anbieter sowie Unternehmen, die Drohnenaufnahmen von Wohnlagen vermarkten. Für Drohnenbetreiber gilt zusätzlich: Die Kammer hält Drohnenüberflüge zwar für weniger heimlich als Befliegungen aus großer Höhe, das macht die Veröffentlichung der Aufnahmen aber nicht zulässig. Zur urheberrechtlichen Seite von Drohnenaufnahmen lesen Sie unseren Beitrag zur Panoramafreiheit bei Luftbildaufnahmen mit einer Drohne.

Eine Randbemerkung des Urteils verdient besondere Aufmerksamkeit: Die Kammer rechnet die Verknüpfbarkeit von Daten mit anderen Quellen, auch mithilfe Künstlicher Intelligenz, dem Datenerheber zu. Übertragen auf andere Konstellationen bedeutet das, dass sich kein Anbieter mehr darauf zurückziehen kann, sein eigener Datensatz sei für sich genommen harmlos. Diese Wertung dürfte über das Geodatenrecht hinaus Bedeutung gewinnen, etwa bei Personensuchmaschinen, Bewertungsportalen und KI-Anwendungen, die öffentlich verfügbare Daten aggregieren.

Fazit

Das LG Frankfurt zieht die Linie, die der BGH für Paparazzi-Luftbilder von Prominentenvillen entwickelt hat, konsequent in das Zeitalter der Kartendienste hinein, und es tut das mit einer bemerkenswert grundsätzlichen Begründung: Der Rückzugsraum steht jedem zu, er muss nicht verdient und nicht nachgewiesen werden, und ein Konzern darf ihn nicht stellvertretend für die Neugier seiner Nutzer öffnen. Ob diese Position vor dem OLG Frankfurt und gegebenenfalls dem BGH Bestand hat, ist offen; die Schwachstellen liegen in der knappen Behandlung der Informationsfreiheit und in der Abgrenzung dessen, was „öffentlichen Blicken entzogen“ ist. Bis dahin liefert das Urteil Betroffenen ein starkes Argument für den Widerspruch und Anbietern einen klaren Hinweis, wie ein rechtssicheres Verfahren aussehen sollte. Zur Vorgeschichte lesen Sie auch unsere Beiträge Was ist eigentlich mit Google Street View in Deutschland passiert? und Google Street View in Darmstadt.