Das BGH-Urteil „App-Zentrum III“ bestätigt: Wettbewerber dürfen mangelhafte DSGVO-Informationspflichten als Wettbewerbsverstoß (§ 5a UWG) abmahnen. Unternehmen müssen handeln.
Das OLG Dresden erkennt Auszüge von haveibeenpwned als Nachweis für Datenschutzverletzungen an. Betroffene können so Kontrollverlust und DSGVO-Schäden besser geltend machen.
Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.
Man sollte meinen der Veranstalter einer Men-Strip-Show hat ein Interesse seine Besucherinnen zu schützen. Jedenfalls rechnet man nicht damit, dass die Besucherinnen und ihre Vorlieben im Internet bloß gestellt werden.
Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
Das LG Kiel entschied zur Haftung für KI-Halluzinationen. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte sorgfältig prüfen, da falsche Informationen haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.
Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
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