Über 220 Beiträge seit 2017 – geschrieben von Fachanwalt Christian Kramarz. Mit Aktenzeichen, Fristen und konkreten Handlungsempfehlungen statt Kanzleisprech.
Das BGH-Urteil „App-Zentrum III“ bestätigt: Wettbewerber dürfen mangelhafte DSGVO-Informationspflichten als Wettbewerbsverstoß (§ 5a UWG) abmahnen. Unternehmen müssen handeln.
Das OLG Dresden erkennt Auszüge von haveibeenpwned als Nachweis für Datenschutzverletzungen an. Betroffene können so Kontrollverlust und DSGVO-Schäden besser geltend machen.
Das LG Kiel entschied zur Haftung für KI-Halluzinationen. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte sorgfältig prüfen, da falsche Informationen haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.
Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Der BGH entschied, dass Facebook-Nutzer für Kontrollverluste über ihre Daten Schadensersatz verlangen können, auch ohne konkrete Nachteile.
Die DSGVO verlangt die Anonymisierung von Personen und Kennzeichen in YouTube-Videos öffentlicher Fahrten.
Der Ersatz des immateriellen Schadens einer Datenschutzverletzung setzt einen kausalen Schaden durch den Verstoß voraus, ohne Erheblichkeitsschwelle. Der Schaden muss nachgewiesen und konkret benannt werden. Die Höhe des Schadensersatzes variiert und dient dem vollständigen Ausgleich des Schadens.
Die Kamerawagen von Google Street View rollen wieder. Zwischen Juni und Oktober 2023 wird Hessen neu aufgenommen, um dann in Google Street View verfügbar zu sein.
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