IPPC Law Abmahnung: echt oder Fake? Was Sie jetzt tun müssen

Die Schreiben sind in aller Regel echt. Für die Echtheit sprechen der Absender IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Storkower Straße 158 in 10407 Berlin, die Unterzeichnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian sowie der korrekt zitierte § 97 UrhG. Bei Filesharing-Fällen liegt dem Schreiben zudem ein gerichtlicher Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG zugrunde, mit dem der Provider Ihren Anschluss offenlegen musste.

„Echt“ bedeutet allerdings nicht „in der geforderten Höhe berechtigt“. Beides sind zwei getrennte Fragen, die wir für Sie einzeln prüfen.

Davon raten wir ab. IPPC Law leitet bei ausbleibender Reaktion erfahrungsgemäß zügig gerichtliche Schritte ein – eine einstweilige Verfügung oder ein Mahnbescheid kann die Gesamtkosten erheblich erhöhen. Die Frist selbst ist einzuhalten, die inhaltliche Reaktion sollte jedoch nicht durch Sie persönlich erfolgen.

Nicht ungeprüft. Die vorformulierte Erklärung ist regelmäßig zugunsten der Gegenseite sehr weit gefasst, bindet Sie lebenslang und enthält häufig eine fest bezifferte Vertragsstrafe. Zudem kann die Unterschrift als Anerkenntnis der geltend gemachten Zahlungsansprüche gewertet werden.

Wir arbeiten in diesen Fällen mit einer modifizierten Unterlassungserklärung. Sie beseitigt die Wiederholungsgefahr und wehrt damit das gerichtliche Verfahren ab, ohne dass Sie sich zu Leistungen verpflichten, die rechtlich nicht geschuldet sind.

Bei Filesharing bewegen sich die Gesamtforderungen typischerweise zwischen 800 und 2.500 Euro. Bei gewerblicher Musiknutzung auf Instagram oder TikTok liegen sie meist zwischen 2.500 und 15.000 Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus Lizenzschadensersatz nach der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 UrhG), Anwaltskosten aus einem angesetzten Streitwert von häufig 10.000 bis 50.000 Euro sowie Dokumentations- und Auskunftskosten.

Sowohl der angesetzte Streitwert als auch die Höhe des Lizenzschadens sind regelmäßig angreifbar. Wir prüfen beide Positionen und verhandeln über eine Reduzierung.

Bei Filesharing-Abmahnungen gegen Privatpersonen begrenzt § 97a Abs. 3 UrhG den Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei erstmaliger Abmahnung auf 1.000 Euro, sofern die Nutzung außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit erfolgte. Die erstattungsfähigen Anwaltskosten sinken dadurch deutlich.

Bei Musiknutzung auf einem gewerblich genutzten Social-Media-Profil greift dieser Schutz nicht. Entscheidend ist dann, ob der Account tatsächlich geschäftlich eingesetzt wurde – ein Punkt, der sich im Einzelfall durchaus bestreiten lässt.

Hier ist zu differenzieren. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten verjährt nach drei Jahren zum Jahresende. Der Lizenzschadensersatz kann dagegen über den Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB noch bis zu zehn Jahre geltend gemacht werden.

Ein Schreiben zu einem Jahre zurückliegenden Sachverhalt ist deshalb nicht automatisch gegenstandslos – die Prüfung lohnt sich aber besonders, weil ein Teil der Forderung häufig nicht mehr durchsetzbar ist.

Die Legalisto GmbH ist ein Inkassounternehmen, das ältere Forderungen aus IPPC-Law-Abmahnungen weiterverfolgt und unter derselben Berliner Anschrift in der Storkower Straße 158 ansässig ist. Ein Schreiben von Legalisto bedeutet, dass die ursprüngliche Abmahnung in das Inkassoverfahren übergeben wurde. Auch diese Forderungen sind der Höhe nach und hinsichtlich der Verjährung überprüfbar.

In den meisten Fällen nicht. Urheberrechtliche Auseinandersetzungen sind in vielen Standardtarifen ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen. Prüfen Sie dennoch Ihre Police, da einzelne Tarife für Privatpersonen Bausteine für Internetnutzung enthalten. Eine Deckungsanfrage stellen wir für Sie, bevor Kosten entstehen.

Die Ersteinschätzung Ihres Schreibens ist für Sie kostenfrei und unverbindlich. Erst wenn Sie sich für eine Beauftragung entscheiden, entstehen Kosten – und diese besprechen wir vorher transparent mit Ihnen, in geeigneten Fällen als feste Vergütungsvereinbarung. Sie wissen also vor Mandatserteilung, woran Sie sind.

Häufig ja. Die Musikbibliotheken der Plattformen sind grundsätzlich nur für private, nicht-kommerzielle Inhalte lizenziert. Business-Accounts erhalten meist nur Zugriff auf eine eingeschränkte Auswahl lizenzfreier Titel. Wer auf einem gewerblich genutzten Profil Titel aus dem allgemeinen Katalog verwendet, handelt deshalb in der Regel ohne ausreichende Lizenz.

Ob Ihr Profil tatsächlich gewerblich genutzt wurde und welche Lizenz im konkreten Fall galt, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls – und ein wichtiger Ansatzpunkt für die Verteidigung.

Hat ein Arbeitnehmer oder eine beauftragte Agentur den Beitrag für Ihr Unternehmen hochgeladen, richten sich die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung nach § 99 UrhG auch gegen Sie als Unternehmensinhaber. Für den Schadensersatz kommt es zusätzlich auf ein Verschulden an; bei Beiträgen auf dem eigenen Firmenprofil wird das allerdings häufig angenommen.

Ob Sie bei der Agentur Regress nehmen können, hängt vom Vertrag ab. Wahren Sie die Frist gegenüber IPPC Law in jedem Fall selbst und informieren Sie die Agentur parallel schriftlich.

IPPC Law hat über einen gerichtlichen Beschluss Ihren Internetanschluss ermittelt. Es wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber selbst gehandelt hat. Diese Vermutung können Sie entkräften, wenn andere Personen – Partner, Kinder, Mitbewohner oder Gäste – den Anschluss im fraglichen Zeitraum selbstständig nutzen konnten.

Dann entfällt in der Regel die Haftung für den Schadensersatz. Was Sie dazu konkret vortragen müssen und was nicht, sollten Sie vor jeder Äußerung gegenüber der Gegenseite klären.