Das Wichtigste in Kürze (Stand November 2026): Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 3. November 2026 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 (Like Company gegen Google Ireland) vorgelegt, dem ersten Verfahren zu generativer KI vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Nach seiner Auffassung kann ein KI-Chatbot das Recht der Presseverleger verletzen, wenn er Presseartikel in Echtzeit abruft und in seinen Antworten so weiterverwendet, dass Nutzer den Originalartikel nicht mehr lesen müssen. Entscheidend sind zwei Punkte: ob der Abruf rechtmäßig war, etwa ohne Umgehung einer Paywall, und ob die Antwort nur Fakten wiedergibt oder die sprachliche Gestaltung des Artikels erkennbar übernimmt. Die Fragen zum Training von Sprachmodellen hält er für unzulässig, sieht das Training aber im Rahmen der Text-und-Data-Mining-Ausnahme grundsätzlich als erlaubt an, wenn die Inhalte rechtmäßig zugänglich sind und kein Nutzungsvorbehalt vorliegt. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht; das Urteil steht aus.
Worum es geht
Google bietet mit Gemini einen Chatbot an, der auf großen Sprachmodellen beruht. Um auch zu aktuellen Ereignissen antworten zu können, nutzt Gemini sogenanntes Retrieval-Augmented Generation (RAG, auch „Grounding“): Der Chatbot sucht während der Anfrage im Internet nach Informationen und greift dabei häufig auf frei zugängliche Presseartikel zu.
Die Like Company betreibt in Ungarn mehrere Nachrichtenportale. Sie hat Google vor einem ungarischen Gericht verklagt und beruft sich auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus Art. 15 Abs. 1 der DSM-Richtlinie (EU) 2019/790. In Deutschland ist dieses Recht in §§ 87f ff. UrhG umgesetzt. Die Klägerin wirft Google vor, ihre Artikel zum Training der Gemini-Modelle genutzt und sie zwischen Juni 2023 und Mai 2024 über den Chatbot mehrfach vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das ungarische Gericht hat dem EuGH vier Fragen vorgelegt: zwei zum Training, zwei zu den Antworten des Chatbots.
Training: Fragen unzulässig, Text und Data Mining grundsätzlich erlaubt
Die beiden Fragen zum Training sollte der Gerichtshof nach Ansicht des Generalanwalts gar nicht beantworten. Sie seien hypothetisch, weil nicht belegt sei, dass die Artikel der Klägerin tatsächlich in das Training eingeflossen sind. Außerdem sei das Training eines Sprachmodells keine „Online-Nutzung“ von Presseveröffentlichungen, auf die sich das Presseverlegerrecht allein bezieht.
Ergänzend weist er darauf hin, dass die Nutzung geschützter Inhalte zum Training eines Sprachmodells im Rahmen der Ausnahme für Text und Data Mining (Art. 4 DSM-Richtlinie, in Deutschland § 44b UrhG) grundsätzlich zulässig sei. Diese Ausnahme hat nach seinen Ausführungen aber Grenzen (Nr. 124 der Schlussanträge): Die Inhalte müssen rechtmäßig zugänglich sein, und der Rechteinhaber darf die Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten haben. Ist der Zugang beschränkt oder liegt ein Vorbehalt vor, bräuchten KI-Entwickler eine Lizenz. Inhalte, die unter Umgehung von Paywalls oder Bot-Sperren abgerufen wurden, sind nach seiner Ansicht nicht rechtmäßig zugänglich (Nr. 141). Außerdem sollen Entwickler, die sich auf die Ausnahme berufen, Vorkehrungen gegen Ausgaben nachweisen, die den Trainingsinhalten zu nahe kommen; andernfalls solle das nationale Gericht die Ausnahme versagen (Nr. 133). Für Verlage und Kreative bleibt deshalb entscheidend, ob sie einen Nutzungsvorbehalt erklärt und ihre Inhalte technisch geschützt haben. Wie deutsche Gerichte das Training bislang bewertet haben, zeigt unser Beitrag zum Urteil des LG Hamburg zu KI-Training und Urheberrecht.
Antworten des Chatbots: wann das Presseverlegerrecht verletzt ist
Der Schwerpunkt der Schlussanträge liegt auf dem, was Nutzer zu sehen bekommen. Ruft ein Chatbot einen Artikel von der Website eines Verlags ab, verarbeitet ihn zu einer Antwort und zeigt diese dem Nutzer an, kann das nach dem Generalanwalt unter bestimmten Umständen das Recht des Verlags verletzen.
Ausgangspunkt ist der Schutzgegenstand: Das Presseverlegerrecht schützt nicht die berichteten Tatsachen, sondern die konkrete Ausdrucksform der Veröffentlichung. Es soll die Investition in die Erstellung von Presseinhalten absichern, nicht ein Monopol auf Nachrichten schaffen.
Ob die Nutzung unter das Vervielfältigungsrecht fällt, hängt danach von zwei Fragen ab:
- Rechtmäßiger Zugriff: Hat der Chatbot den Artikel unrechtmäßig abgerufen, insbesondere unter Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen wie einer Paywall oder Sperren gegen Web-Scraping?
- Fakten oder Ausdrucksform: Gibt die Antwort nur Tatsachen aus dem Artikel wieder, oder übernimmt sie dessen sprachliche Gestaltung erkennbar und in einem Umfang, dass der Nutzer den Originalartikel nicht mehr aufrufen muss?
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sieht der Generalanwalt in der Regel als verletzt an, wenn die Ausdrucksform eines Artikels in diesem Umfang systematisch in den Antworten des Chatbots erkennbar ist.
Haftung des Chatbot-Anbieters
Für solche Nutzungen soll der Anbieter des Chatbots einstehen, wenn sie fester Bestandteil seines Geschäftsmodells sind oder wenn er es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ihnen glaubwürdig und wirksam entgegenzuwirken. Damit verlagert sich die Frage von der einzelnen Antwort auf die Gestaltung des Systems: Wie stark fasst der Chatbot zusammen, wie viel Originaltext übernimmt er, und welche Vorkehrungen gibt es dagegen?
Einordnung für die Praxis
Für Presseverlage und Betreiber von Nachrichtenportalen: Der Generalanwalt stärkt vor allem Verlage, deren Inhalte technisch geschützt sind. Paywalls und wirksame Scraping-Sperren werden zum Argument im Streit. Wer seine Inhalte frei zugänglich anbietet, muss darlegen, dass die Antworten des Chatbots die Ausdrucksform seiner Artikel in erheblichem Umfang übernehmen. Es lohnt sich, solche Antworten systematisch zu dokumentieren.
Für Anbieter von KI-Chatbots, Suchassistenten und RAG-Anwendungen: Wer eigene Anwendungen mit Echtzeitsuche betreibt, etwa Kundenservice-Bots, die Fachartikel auswerten, oder Rechercheassistenten, sollte prüfen, wie viel Wortlaut der Quellen in die Antworten gelangt. Technische Schutzmaßnahmen der Quellen sollten respektiert werden. Und es sollte dokumentiert werden, welche Maßnahmen gegen eine übermäßige Übernahme bestehen. Das betrifft nicht nur große Plattformen.
Für Unternehmen, die KI-Antworten weiterverwenden: Die Schlussanträge betreffen die Haftung des Chatbot-Anbieters. Wer KI-Antworten mit erkennbar übernommenen Presseformulierungen auf der eigenen Website oder in Newslettern veröffentlicht, nutzt die Inhalte aber selbst. Hier gelten die allgemeinen Regeln des Urheberrechts.
Offen bleibt manches. Wo genau die Grenze zwischen bloßer Faktenwiedergabe und erkennbarer Übernahme der Ausdrucksform verläuft, wird sich erst im Einzelfall zeigen. Offen ist auch, ob der Gerichtshof die Hinweise zum Training überhaupt aufgreift, nachdem der Generalanwalt die entsprechenden Fragen für unzulässig hält.
Wie geht es weiter?
Schlussanträge sind ein Entscheidungsvorschlag und für den Gerichtshof nicht bindend. Die Richter beraten jetzt, das Urteil wird später verkündet. Danach entscheidet das ungarische Gericht den konkreten Fall. Die Auslegung des EuGH bindet aber auch deutsche Gerichte, wenn sie über vergleichbare Fragen zu entscheiden haben.
Einen Überblick über unsere Beiträge zu KI und Recht finden Sie auf unserer Seite KI-Recht für Unternehmen.
Rechtliche Unterstützung
Wir beraten Verlage, Medienunternehmen und Anbieter von KI-Anwendungen zu Urheber- und Leistungsschutzrechten, zur Gestaltung von Nutzungsvorbehalten und zu KI-Klauseln in Verträgen. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihrer Inhalte durch KI-Dienste oder zur Gestaltung Ihrer eigenen KI-Anwendung haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Quellen: Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 3. November 2026, Rechtssache C-250/25 (Like Company), EUR-Lex; EuGH, Pressemitteilung Nr. 155/26 vom 3. November 2026; Art. 4 und Art. 15 Richtlinie (EU) 2019/790. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Worum geht es in der Rechtssache C-250/25? Ein ungarischer Betreiber von Nachrichtenportalen verlangt von Google Schutz für seine Artikel, weil der Chatbot Gemini sie abgerufen und in Antworten verwendet haben soll. Es ist das erste Verfahren zu generativer KI vor dem EuGH.
Darf ein KI-Chatbot Presseartikel zusammenfassen? Nach dem Generalanwalt sind bloße Fakten aus Artikeln nicht geschützt. Problematisch wird es, wenn die Antwort die Formulierungen des Artikels erkennbar und in einem Umfang übernimmt, der den Besuch des Originals überflüssig macht, oder wenn der Artikel unter Umgehung einer Paywall abgerufen wurde.
Ist KI-Training mit Presseartikeln erlaubt? Die Fragen zum Training hält der Generalanwalt in diesem Verfahren für unzulässig. Er weist aber darauf hin, dass das Training im Rahmen der Ausnahme für Text und Data Mining grundsätzlich zulässig sei, sofern die Inhalte rechtmäßig zugänglich sind und kein Nutzungsvorbehalt erklärt wurde.
Ist das schon ein Urteil? Nein. Es handelt sich um Schlussanträge. Das Urteil des EuGH steht noch aus.
