Über 220 Beiträge seit 2017 – geschrieben von Fachanwalt Christian Kramarz. Mit Aktenzeichen, Fristen und konkreten Handlungsempfehlungen statt Kanzleisprech.
Digital Services Act tritt in Deutschland in Kraft, stärkt Nutzerrechte, fordert Online-Plattformen zur Transparenz. Verbessert Sicherheit im Internet, setzt neue Standards für digitale Dienste in der EU.
Das KG Berlin stärkt Nutzerrechte: Rechtswidrige Inhalte können auch ohne das offizielle Meldeverfahren einer Plattform gemeldet werden. Mehr dazu im Artikel.
Das EuG hat die Klage von Stripchat gegen die Einstufung als sehr große Online-Plattform nach dem DSA abgewiesen (T-134/24). Was das Urteil zur Berechnung aktiver Nutzer und zum Verfahren sagt.
Ein aktuelles Urteil des OLG Hamm stellt klar: Unternehmen haften für Falschaussagen ihrer KI-Chatbots im Wettbewerbsrecht. Ein dringendes Warnsignal für alle Websitebetreiber.
§ 188 StGB ist die neu geschaffene Norm, mit der der Beleidigung und Herabsetzung von Politikern in sozialen Netzwerken begegnet werden soll. Aktueller Fall: Robert Habeck und Twitter
Der Schlosskeller und der Schlossgarten öffnen während des Schlossgrabenfests nicht. Neues und Altes in der Causa Schlossgrabenfest.
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Wenn die Bild-Zeitung Persönlichkeitsrechte verletzt, gibt es effektive rechtliche Mittel. Erfahren Sie mehr über Abmahnung, einstweilige Verfügung und wie Sie sich wehren können.
Das Heilmittelwerberecht (HWG) setzt strenge Grenzen für die Werbung im Gesundheitsbereich. Von Arzneimitteln über Nahrungsergänzung bis hin zu therapeutischen Verfahren: Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Verbote und Gebote.
Das LG Düsseldorf entschied, dass Google für markenrechtsverletzende Anzeigen auf Google Ads haftet, wenn nach Kenntniserlangung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Das Urteil stärkt den Markenschutz und betont die Prüfpflichten von Plattformen nach der Unionsmarkenverordnung und dem DSA.
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