Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
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Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Darmstadt steht der Wahlkampf zum Oberbürgermeister an. Ein paar Gedanken zu Fairness in Wahlkampfzeiten.
Staatliche Chat-Kontrolle will die europäische Kommission verpflichtend machen. Hier wird es unangenehm.
Aktuell wird diskutiert ob Account-Sperren in sozialen Netzwerken unter Richtervorbehalt gestellt werden sollen. Aus meiner Sicht zur Zeit keine gute Idee.
Der Bundesgerichthof hat erneut eine Rechtsfrage zu Bewertungen im Internet beantwortet. Hier geht es um die eBay-AGB.
Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen entschieden unter denen eine Internet-Bewertung gelöscht werden muss.
Seit mehr als drei Monaten ist die Anfrage zur Rechtsgrundlage für das Schlossgrabenfest unbeantwortet. Jetzt wird geklagt.
Bewertungen im Internet sind Auslöser für rechtliche Streitigkeiten. Hier ein paar Gedanken dazu und der Hinweis auf den aktuell vom BGH zu entscheidenden Fall.
Patricia Schlesinger wurde als Intendantin des rbb abberufen. Die Vorwürfe gegen Frau Schlesinger sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen.
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