Neue Chance zum Widerruf?
Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zum Widerrufsrecht entschieden. Schon kleinste Fehler können zur Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung führen.
Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zum Widerrufsrecht entschieden. Schon kleinste Fehler können zur Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung führen.
Der Digital Services Act (DSA) reformiert seit 2022 die Regulierung digitaler Dienste in der EU, umgesetzt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Deutschland. Ein neuer Handkommentar erleichtert Praxis und Forschung.
Der Artikel warnt vor einer neuen Abmahnwelle wegen Musiknutzung in sozialen Netzwerken. Er erläutert die rechtlichen Probleme und zeigt, wie ein Anwalt Betroffenen hilft, sich gegen unberechtigte Forderungen zu verteidigen. Kostenlose Erstberatung.
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Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
zeigt.
Gerichte unterscheiden bei Persönlichkeitsverletzungen in Büchern: Im Esra-Fall Verbot (Intimbereich), LG Hamburg erlaubte Roman mangels Privatsphäre-Eingriff. Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht!
Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
Das Landgericht Frankfurt beurteilt die zwingende Auswahl der Geschlechteranrede als „Herr“ oder „Frau“ in einem Online-Fomular als diskriminierend.
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
Ⓒ 2025 – All Rights Are Reserved – Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt IT-Recht
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