Update vom 26.02.2023:
Jan Böhmermann hat das Thema der unseriösen Online-Coaching Angebote entdeckt. Gut so! Ich wage zu behaupten, dass jeder der auf ein solches Angebot reingefallen ist, aufgrund der Regelungen des FernUSG ein Recht auf Erstattung der gezahlten Beträge hat. Voraussetzung ist ein Fernunterrichtsangebot mit der Möglichkeit der Lernerfolgskontrolle. Die Schwelle dazu ist niedrig. Lesen Sie hier mehr dazu. Mit Urteilen zur Rechtslage!
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Coaching Angebote aller Art sind in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die Pandemie hat bei vielen zu Überlegungen geführt, wie sich traditionelle Schulungsangebote online realisieren lassen. Solche Angebote kennzeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass den Nutzern die Teilnahme an einem Online-Kurs offeriert wird, der meist aus voraufgezeichneten Videos besteht und dann dazu noch eine regelmäßige Betreuung in Form einer offenen Fragestunde via WhatsApp für alle Teilnehmer angeboten wird. Häufig finden sich solche Angebote unter dem Dach von digistore24.de.
Preisangaben
Aber die rechtlichen Voraussetzungen eines klassischen Schulungsangebots unterscheiden sich von den Anforderungen an ein Online-Coaching. Jeder der Online-Coaching Leistungen Verbrauchern anbietet ist zunächst mal an die Anforderungen der Preisangabenverordnung gebunden. Dazu gehört dann die Angabe eines Gesamtpreises, wie die Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit. Das bedeutet, Preisangaben müssen zutreffend und gut lesbar sein. Anbieter die mit einem Preis von 1 € werben und dann für Folgemonate kleingedruckt beispielweise 499 € berechnen wollen dürften regelmäßig schon an dieser Schwelle scheitern. Dann ist über eine außerordentliche Kündigung des Vertrags nachzudenken oder eine Anfechtung zu erklären. Hier ist auch zu Fragen, ob ein Widerrufsrecht hätte eingeräumt werden müssen.
Fernunterrichtsschutzgesetz
Eine weitere Hürde besteht für diese Anbieter darin, dass sie auf vertraglicher Grundlage entgeltlich Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Dabei sind Lehrende und Lernende räumlich getrennt. Das heißt, es ist die Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetz in Erwägung zu ziehen. Dieses fordert für die Anwendbarkeit des Gesetzes aber auch die Lernerfolgskontrolle, § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG. Eine Lernerfolgskontrolle ist nach den Gesetzesmaterialien bereits gegeben, wenn der Lernende die Möglichkeit hat mündliche Fragen zum Lernstoff zu stellen (VG Köln, Urteil vom 20. April 2016, 10 K 3426/14).
Mit dieser Begründung hat das LG Berlin eine Online-Fitnesstrainer-Ausbildung als zulassungspflichtig nach dem Fernunterrichtsgesetz beurteilt (LG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 – 102 O 42/21). Ein solches Angebot muss daher vor Betrieb bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) registriert werden. Der Betrieb eines solchen Online-Coachings oder Trainingsangebots ohne Registrierung ist rechtswidrig. Konkurrenten können solche Anbieter, die ohne Registrierung agieren, abmahnen. Anbieter nicht registrierter Fernschulungsangebote handeln ordnungswidrig.
Informieren Sie sich zum Thema „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.
