Presse: Recht auf Einsicht ins Grundbuch

Im Grundbuch finden sich Informationen zu den Eigentumsverhältnissen an einem Grundstück und über eventuelle finanzielle Belastungen des Grundstücks. Recherchieren Journalisten zu einem bestimmten Thema kann es für die Recherche von Bedeutung sein, Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück zu bekommen.

§ 12 der Grundbuchordnung regelt, dass jeder der ein berechtigtes Interesse darlegen kann Einsicht in das Grundbuch nehmen kann. Welche Interessen „berechtigt“ im Sinne des Gesetzes sind, wird von den Grundbuchämtern unterschiedlich bewertet.

Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 15.07.2022, Az.: 3 W 44/22) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Journalist Einsicht in den Grundbucheintrag eines Grundstücks beantragt hatte. Die zuständige Beamtin des Grundbuchamts hatte den Eintrag abgelehnt. Sie vertrat die Auffassung, dass das Recht des Eigentümers auf informationelle Selbstbestimmung das recht der presse auf Auskunft überwiegt. Die Recherche des Journalisten hatte die Neustrukturierung einer Marktkette und die Folgen dieser Neustrukturierung zum Gegenstand.

Darin sah die Beamte bei der Ablehnung des Anspruchs zwar ein grundsätzliches Interesse an der Zukunft der betroffenen Grundstücke. Dieses gehe aber nicht über eine reine Neugierbefriedigung hinaus. Außerdem sah das Grundbuchamt eine Notwendigkeit, dass der Anspruchssteller zunächst andere Wege der Informationserlangung ausschöpfen müsste, bevor ein Antrag beim Grundbuchamt in diesem Fall gestellt werden könne.

Der anspruchstellende Journalist argumentierte, dass es allein im Bereich der Presse liegt, zu entscheiden, welche Recherche für die Öffentlichkeit wesentlich sei.

Der Senat entschied im Einklang mit der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein gerechtfertigtes Interesse an der Auskunft aus dem Grundbuch besteht, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse darlegt, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch in einem bloß tatsächlichen, etwa einem wirtschaftlichen Interesse bestehen kann (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, Az.: V ZB 98/19). Auch das Interesse der Presse an den zu einem bestimmten Grundstück vorgenommenen Eintragungen im Grundbuch kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, dass für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse begründen.

Entsprechend gewährte das OLG Zweibrücken dem Journalisten die gewünschte Einsicht in das Grundbuch.

Abmahnung Nimrod
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte

Nimrod Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für die Kalypso Media Group. Die Rechtsanwälte von Nimrod machen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung von Computerspielen geltend.

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