Abmahnung der Wettbewerbszentrale an Fahrlehrer wegen Verstoß gegen § 32 Fahrlehrergesetz
Die Wettbewerbszentrale mahnt Fahrschulen ab, die unvollständige Preisangaben machen. § 32 Fahrlehrergesetz fordert Transparenz und vollständige Angaben.
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„KI trifft Urheberrecht“: Der Artikel beleuchtet, wie KI urheberrechtliche Herausforderungen schafft und Lösungen für kreative und rechtliche Konflikte bietet.
Das LG Hamburg entschied, dass Forschungsorganisationen KI-Trainingsdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen nutzen dürfen, wenn sie nicht-kommerziell sind.
Jede Abmahnung im Wettbewerbsrecht muss die Pflichtangaben nach § 13 Abs. 2 UWG enthalten – sonst entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung (§ 13 Abs. 3 UWG).
Über das Wettbewerbsrecht werden auch die spezifischen Eigenschaften von Produkten geschützt. Hier Glühwein.
In 2 Jahren, also 2025 tritt die Verordnung in Kraft. Betroffen ist von den Regelungen fast jeder Unternehmer. Hier mehr zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Wenn eine Vertragsstrafenforderung erhoben wird ist guter Rat teuer. Hier geht es um alte Unterlassungserklärungen und neue Vertragsstrafen.
Mogelpackungen stellen oft ein Ärgernis dar. Immer wieder versuchen Unternehmen, ihre Produkte inhaltsreicher aussehen zu lassen als sie es tatsächlich sind. Gerade online ist es für Verbraucher besonders schwierig, solche
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.

Die Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen gewerblichen Handels auf eBay erfordert sorgfältige Prüfung. Betroffene sollten keine voreiligen Zugeständnisse machen, rechtlichen Rat einholen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um überzogene Forderungen abzuwehren.
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