Fachanwalt-Urheberrecht-Darmstadt-2025
Wettbewerbsrecht

BGH zur Rechtswidrigkeit einer Mogelpackung

Mogelpackungen stellen oft ein Ärgernis dar. Immer wieder versuchen Unternehmen, ihre Produkte inhaltsreicher aussehen zu lassen als sie es tatsächlich sind. Gerade online ist es für Verbraucher besonders schwierig, solche

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OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

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