Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Möglichkeit der Kenntnis von Umständen ausreicht oder ob den Verkäufer selbst dann noch Ausklärungspflichten treffen, wenn der Käufer Zugang zu einem Datenraum mit allen Informationen hatte.
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§ 188 StGB ist die neu geschaffene Norm, mit der der Beleidigung und Herabsetzung von Politikern in sozialen Netzwerken begegnet werden soll. Aktueller Fall: Robert Habeck und Twitter
Die Höhe der finanziellen Förderung aus dem Darmstädter Stadtkonzern für das Schlossgrabenfest in Darmstadt ist immer noch nicht bekannt.
Wir gehen der Frage nach, ob eine Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis ist. Außerdem geht es um Chat-GPT.
Die Nutzung von Musik im Wahlkampf unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen.
Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
Nimrod Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für die Kalypso Media Group. Die Rechtsanwälte von Nimrod machen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen der rechtswidrigen Nutzung von Computerspielen geltend.
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Darmstadt steht der Wahlkampf zum Oberbürgermeister an. Ein paar Gedanken zu Fairness in Wahlkampfzeiten.
Hier erfahren Sie, in welchen Fällen die Unternehmereigenschaft gegeben ist. Es gibt ein aktuelles Urteil des BFH zu dieser Frage.
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