Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt
3. Dezember 2021
Im Jahr 2022 soll die Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt in Kraft treten. Hier finden Sie Links und weiterführende Informationen.
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Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt
3. Dezember 2021
Im Jahr 2022 soll die Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt in Kraft treten. Hier finden Sie Links und weiterführende Informationen.
Die neue Ferienwohnungssatzung der Stadt Darmstadt
Die Stadt Darmstadt führt eine Ferienwohnungsatzung ein. Damit sind alle Kurzzeitvermietungen zukünftig genehmigungspflichtig.
28. Mai 2021
Zur Unwirksamkeit von Künstler- oder Modelverträgen
Das OLG Celle hat über die Unwirksamkeit eines Modelvertrags entschieden.
29. April 2021
Die Wahrung der Rechte non-binärer Menschen im Internet
Das Landgericht Frankfurt beurteilt die zwingende Auswahl der Geschlechteranrede als „Herr“ oder „Frau“ in einem Online-Fomular als diskriminierend.
26. April 2021
Abmahnung Blom Deutschland GmbH durch Anwälte Meissner & Meissner
Die Blom Deutschland GmbH versendet Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Satellitenbildern aus Bing Maps.
10. September 2020
Abmahnung Marcel van Maele für Neumann EDV Beratung
Rechtsanwalt Marcel van Maele versendet Abmahnungen für die Neumann EDV Beratung. Aus Wettbewerbsrecht soll der Vertrieb von USB-Sticks zur Installation von Windows unterbunden werden.
10. September 2020
EUGH entscheidet: Datenübermittlung in die USA unzulässig
Der europäische Gerichtshof hat die geltende Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA für ungültig erklärt.
18. August 2020
Neues zum Recht auf Vergessenwerden
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
12. August 2020
