Über 220 Beiträge seit 2017 – geschrieben von Fachanwalt Christian Kramarz. Mit Aktenzeichen, Fristen und konkreten Handlungsempfehlungen statt Kanzleisprech.
Bei Datenschutzvorfällen ist schnelles Handeln entscheidend. Meldepflichtig sind Vorfälle mit Risiko für Betroffene. Unternehmen müssen den Vorfall bewerten, ggf. Behörden und Betroffene informieren und präventive Maßnahmen ergreifen.
Das Tribunal judiciaire de Paris gab Cartier im Rechtsstreit gegen Goussin Jeweler Recht. Der Fall (N° RG 22/10833) betraf das „LOVE“-Armband. Das Urteil vom 5. März 2025 stärkt den Markenschutz für Luxusdesigns.
Abmahnung auf eBay wegen Urheberrecht? Rechtsanwalt Kramarz prüft Ihre Abmahnung, schützt vor hohen Kosten und hilft bei fairer Lösung. Jetzt beraten lassen
Der EuGH verhandelt Pelham II zur Pastiche-Schranke. Kernfrage: Ist ein zweisekündiges Sample erlaubt? Die Entscheidung könnte kreative Praktiken wie Sampling, Memes und AI-Kunst europaweit beeinflussen.
Das OLG Frankfurt verpflichtet Plattformbetreiber, nicht nur identische, sondern auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das Urteil stärkt die Verantwortung sozialer Netzwerke und den Schutz Betroffener.
Das LG Hamburg wies die Klage eines Saxofonisten gegen Udo Lindenberg ab. Entscheidende Faktoren waren ein früherer Vergleich und die fehlende Schutzfähigkeit der Texte. Ein Buch des Klägers schadete seiner Argumentation.
BVerfG lehnt Flers Verfassungsbeschwerde ab: Künstler haften auch bei Rechtsverstößen durch Publikumsgesang. Unterlassungsverfügungen gelten für direkte & indirekte Verbreitung – Ordnungsgelder rechtmäßig.
Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Webseitenbetreiber haften für irreführende Google Snippets, wenn diese aus der eigenen Meta-Description stammen. Sorgfältige Pflege der Snippets ist wichtig, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Passwortweitergabe = Vollmacht! OLG wertet langjährigen E-Mail-Zugriff Dritter als rechtsbindende Anscheinsvollmacht – Abfindungsvergleich wirksam.
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