Unterlassung und Schadenersatz nach DSGVO

OLG Frankfurt zu Unterlassung und Schadensersatz nach DSGVO wegen Versendung einer Nachricht an den falschen Empfänger

Das OLG Frankfurt hat zu den Voraussetzungen des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO und den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach Art. 17 DSGVO entschieden.

29. März 2022

Haftung und Verjährung in AGB

Ansprüche auf Haftung und deren Verjährung sind Teil jedes Schuldverhältnisses. Bei der Erstellung von AGB ist der gesetzliche Rahmen zu betrachten.

7. Februar 2022

Vorgehen gegen anonyme Veröffentlichungen im Internet

Rufschädigenden Äußerungen werden häufig unter dem Deckmantel der Anonymität getätigt. Hier werden mögliche Ansatzpunkte für eine Verfolgung solcher Äußerungen dargestellt.

4. Februar 2022

Abmahnung der Kanzlei Sarwari

Die Kanzlei Sarwari versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Diese Abmahnungen sollten ernst genommen werden.

3. Februar 2022

Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung von sozialen Netzwerken unter Pseudonym möglich sein muss. Aber soziale Netzwerke dürfen bei Registrierung eines Nutzer dessen Klarnamen erfassen. Hier erfahren Sie mehr zu dieser Entscheidung.

28. Januar 2022

Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Pizza Gonzales“ durch die Cyfire Rechtsanwälte

Die Cyfire Rechtsanwälte versenden Abmahnungen wegen der Nutzung der Marke „Pizza Gonzales“.

26. Januar 2022

AGB-Klausel zur einvernehmlichen Bewertung ist unwirksam

Regelungen in AGB zur Zulässigkeit von Bewertungen sind häufig unzulässig, da diese Regelungen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hier wird eine Entscheidung zu einer solchen AGB-Klausel besprochen.

25. Januar 2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge – Die neuen Regeln im AGB-Recht

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge bringt neue Regelungen zu zulässigen Laufzeit von Verträgen und zu Kündigungsfristen. Hier wird das neue Gesetz besprochen.

24. Januar 2022