Der BGH entschied, dass Werbung für Nachbildungen der urheberrechtlich geschützten Wagenfeld-Leuchte in Deutschland das Urheberrecht verletzt, auch wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.
Der BGH entschied, dass Werbung für Nachbildungen der urheberrechtlich geschützten Wagenfeld-Leuchte in Deutschland das Urheberrecht verletzt, auch wenn der Erwerb im Ausland erfolgt.
Der Bundesgerichthof hat erneut eine Rechtsfrage zu Bewertungen im Internet beantwortet. Hier geht es um die eBay-AGB.
Der europäische Gerichtshof hat mal wieder zur (Un)Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. Jetzt neu: Hinweise wie die Vorratsdatenspeicherung funktionieren könnte.
Ich interessiere mich besonders für das Schlossgrabenfest. Jetzt hat die Stadt erste Antworten auf meine Fragen geliefert.
Ich sehe mir den Kommentar zum Hessischen Datenschutz- und Informationsrecht an.
Ein Blick in die USA. Ein McDowells Pop-up Restaurant hat Ärger mit Paramount Pictures, Hat die „Heimat des BigMick“ eine Zukunft? Muss der Prinz aus Zamunda eingreifen?
Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen entschieden unter denen eine Internet-Bewertung gelöscht werden muss.
Vor dem Verfassen eines Anspruchsschreibens sollte man vielleicht manchmal kontrollieren, ob die Anspruchsgrundlage überhaupt noch existiert. Meine Meinung.
Ein Gespenst geht um. Es ist das Gespenst der Kündigung des Gasliefervertrags. Hier wird eine Entscheidung zu diesem Thema erläutert.
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Schriftzug auf einem Hoodie als Marke verstanden wird.
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