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BGH-Urteil zur Werbung mit dem Begriff „Klimaneutral“
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.
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Ein Gespenst geht um. Es ist das Gespenst der Kündigung des Gasliefervertrags. Hier wird eine Entscheidung zu diesem Thema erläutert.
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Schriftzug auf einem Hoodie als Marke verstanden wird.
Seit mehr als drei Monaten ist die Anfrage zur Rechtsgrundlage für das Schlossgrabenfest unbeantwortet. Jetzt wird geklagt.
Bewertungen im Internet sind Auslöser für rechtliche Streitigkeiten. Hier ein paar Gedanken dazu und der Hinweis auf den aktuell vom BGH zu entscheidenden Fall.
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Die spanische Datenschutzaufsicht hat gegen den Nutzer eines offenen E-Mail-Verteilers ein Bußgeld von 500 € verhängt. Erfahren Sie hier mehr dazu.
Patricia Schlesinger wurde als Intendantin des rbb abberufen. Die Vorwürfe gegen Frau Schlesinger sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen.
Journalisten sind für Ihre Arbeit auf Auskünfte angewiesen. Dabei kollidieren die Rechte des Betroffenen mit den Rechten der Presse. Hier geht es um das Recht auf Auskunft aus dem Grundbuch.
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