BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
LG Köln vs. Frankfurt: ‚Dubai-Schokolade‘ nur im Kontext irreführend (UWG/MarkenG). Alleinige Bezeichnung reicht nicht – entscheidend: Gestaltung + Herkunftshinweise.
Das Landgericht Frankfurt beurteilt die zwingende Auswahl der Geschlechteranrede als „Herr“ oder „Frau“ in einem Online-Fomular als diskriminierend.
Rechtsanwalt Marcel van Maele versendet Abmahnungen für die Neumann EDV Beratung. Aus Wettbewerbsrecht soll der Vertrieb von USB-Sticks zur Installation von Windows unterbunden werden.
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
Die Teppichbranche wird von einer Abmahnwelle erschüttert.
USA: Thomson Reuters gewinnt Urheberrechtsstreit gegen ROSS Intelligence. Gericht lehnt Fair-Use-Argument ab und stärkt Schutz juristischer Daten in der KI-Nutzung.
Die GEMA-Vermutung ist eine Besonderheit. Hier wird ein Fall besprochen, in dem ein Betretungsrecht der GEMA zu einer Gaststätte bestätigt wird, obwohl der Gastwirt ein Hausverbot ausgesprochen hat.
Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
Louis Vuitton mahnt Online-Händler wegen Markenrechtsverletzung des LV-Logos und Blütendesigns ab. Dreifacher Verletzungstatbestand, Beweisführung via Testkauf, umfassende Rechtsfolgen – Fallstudie zur Luxusmarkendurchsetzung.
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