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Musik im Wahlkampf

Musik im Wahlkampf

12. Januar 2023

Die Nutzung von Musik im Wahlkampf unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen.

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Musik im Wahlkampf

Musik im Wahlkampf

12. Januar 2023

Die Nutzung von Musik im Wahlkampf unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen.

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Digitale Produkte Gesetz

Neue Rahmenbedingungen für digitale Produkte

Der Gesetzgeber hat einen neuen Rechtsrahmen für digitale Produkte eingeführt. Hier werden die rechtlichen Auswirkungen der Neuregelung besprochen.

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12. Januar 2022
Informationsfreiheitssatzung Darmstadt Rechtsanwalt

Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Darmstadt

Im Jahr 2022 soll die Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt in Kraft treten. Hier finden Sie Links und weiterführende Informationen.

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3. Dezember 2021

Rezension: Lebensmittelrechtliche Grundlagen der Verbraucherkommunikation

Eine Buchbesprechung.

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27. November 2021
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die deutsche Umwelthilfe versendet Abmahnungen wegen Verstößen gegen Energiekennzeichnungsvorschriften.

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24. November 2021
Erstattung der Umsatzsteuer Abmahnkosten

Die Erstattung von Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung bei einem Abmahnschreiben

Sowohl bei urheberrechtlichen als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Umsatzsteuer vom Abgemahnten zu erstatten. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren entschieden.

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17. November 2021
Wiederholungsgefahr

Umfang der Wiederholungsgefahr – Neues vom Bundesgerichtshof

Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.

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16. November 2021
architektenurheberrecht

Das Architektenurheberrecht

Architekten schaffen Werke der Baukunst die vom Urheberrecht geschützt sind. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, welche Rechte der Architekt hat.

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30. Oktober 2021

Künstlermanagementvertrag einer Sängerin als rechtswidriger Knebelvertrag

In Managementverträgen finden sich häufig Klauseln, die der strengen Prüfung nach den § 307 ff BGB nicht stand halten. Hier konnte sich eine Sängerin erfolgreich aus einem Knebelvertrag befreien.

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24. Oktober 2021
Bewertung löschen lassen

Bewertung löschen lassen – Wie Sie gegen Bewertungen im Internet vorgehen können

Hier wird betrachtet welche Möglichkeiten es gibt um schlechte Bewertungen im Internet löschen zu lassen.

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8. Oktober 2021
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