Unlauterer Wettbewerb: Werbung als umweltfreundlich oder klimaneutral

Die Diskussionen zum Klimawandel und dessen Bekämpfung sind bestimmendes Thema unserer Zeit. Je drängender die damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden, umso größere Relevanz entwickelt ein umweltfreundliches oder klimaneutrales Handeln eines Unternehmens auch in der Außendarstellung. Immer mehr Verbraucher machen Ihr Einkaufsverhalten vom umweltfreundlichen oder klimaneutralen Handeln eines Unternehmens abhängig. Ein Produkt das klimaneutral hergestellt wurde oder dem Umweltfreundlichkeit attestiert wurde erhält in vielen Fällen den Vorzug gegenüber einem Produkt, bei dem dies nicht der Fall ist.

Werbung im rechtlichen Sinne steht unter dem Gebot der Werbewahrheit. Werbung soll sachlich richtig sein und den Käufer nicht in die Irre führen. Rechtlich wird dieses Gebot durch die Irreführungsverbote im UWG abgesichert. In § 5 UWG werden irrführende geschäftliche Handlungen sanktioniert, nach § 5a UWG kann auch ein Unterlassen rechtswidrig sein, wenn dem Verbraucher beispielweise wesentliche Informationen zu einem Produkt vorenthalten werden.

Wer als Unternehmer unwahre Angaben zu wesentlichen Merkmalen einer Ware oder Dienstleistung macht, handelt unlauter. Die Folge ist, dass der Unternehmer damit rechnen muss von Wettbewerbern oder Wettbewerbsverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Wer sein Unternehmen oder sein Produkt in einem guten Licht dastehen lassen möchte, wirbt vielleicht mit der Angabe „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ oder mit einer „Unbedenklichkeit für die Umwelt“.

Die Wettbewerbszentrale ist ein deutscher Verein, der sich der Durchsetzung der Regeln des fairen Wettbewerbs verschrieben hat. Laut der aktuellen Pressemitteilung des Vereins beanstandet die Wettbewerbszentrale aktuell in mehreren Verfahren „100 % klimaneutrale Produktion“ oder „wir handeln klimaneutral“ oder „klimaneutrales Produkt“. In den Fällen, die von der Wettbewerbszentrale beanstandet werden, ist die beworbene Klimaneutralität durch Ausgleichsmaßnahmen, also z.B. den Kauf von Zertifikaten, das Pflanzen von Bäumen etc. erzielt worden.

Maßgeblich für die Frage, ob der Verbraucher durch eine Aussage in die Irre geführt wird, ist das, was der Verbraucher unter der Werbeaussage versteht (Verbraucherverständnis). Die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, dass solche Werbeaussagen nur so verstanden werden können, dass das betreffende Unternehmen selbst Maßnahmen getroffen hat um den eigenen Betrieb klimaneutral zu gestalten oder das beworbene Produkt/die Dienstleistung klimaneutral erbringen zu können. Sofern die beworbene Klimaneutralität nur durch ein rechnerisches Ergebnis zustande kommt, soll eine solche Aussage daher irreführend sein.

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die Verfahren der Wettbewerbszentrale verlaufen. Es ist zu begrüßen, dass diese Form der Werbung und deren Rechtmäßigkeit geprüft wird.

Nach Auffassung des LG Köln sind an die Werbung mit umweltbezogenen Angaben ebenso strenge Anforderungen zu stellen, wie an die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben.

„An die Werbung mit umweltbezogenen Angaben sind - ebenso wie bei der Gesundheitswerbung - strenge Anforderungen zu stellen. Der Umweltwerbung wohnt eine starke emotionale Werbekraft inne, für die Verbraucher besonders empfänglich sind (BGH GRUR 1997, 666, 668 - Umweltfreundliches Reinigungsmittel, BGH GRUR 1991, 546, 547 - aus Altpapier). Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen und lebhaften Diskussion um die Plastikvermüllung der Meere. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen aus dieser verheerenden Umweltverschmutzung und der hiermit einhergehenden Existenzbedrohung von Mensch, Fauna und Flora werblichen Nutzen ziehen können, um ihren Absatz und Umsatz zu steigern.“

LG Köln, Urteil vom 07. August 2019 – 84 O 24/19 –, Rn. 40

Das bedeutet, entsprechende Angaben müssen der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen.

„Insoweit sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, GRUR 2013, 772 Rn. 15 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil – m. w. Nachw.). Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (vgl. BGH a. a. O. Rn. 17 m. w. Nachw.). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (BGH a. a. O.).“

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09. Februar 2021 – 3 U 163/18 –, Rn. 96

In einem aktuellen Urteil hatte das LG Kiel über eine Werbung mit der blickfangmäßigen Angabe „KLIMA-NEUTRAL“ zu befinden (LG Kiel Urt. v. 2.7.2021 – 14 HKO 99/20, GRUR-RS 2021, 18085). Das Gericht verurteilte das werbende Unternehmen zur Unterlassung der konkreten Werbung, da das Unternehmen nicht hinreichend darüber aufklärte, dass die beworbene Klimaneutralität über Ausgleichsmaßnahmen und nicht über entsprechende Gestaltung des Produktionsprozesses erreicht wurde, sondern über Ausgleichsmaßnahmen.

Die Anforderungen an solche Werbeaussagen sind also streng. Das OLG Stuttgart hat die Werbung für eine aus recyceltem Plastik hergestellte „Ocean Bottle“ als irreführend beurteilt, weil das Plastik nicht aus dem Meer gesammelt wurde, sondern aus Flußläufen und auf dem Land gesammelt wurde (OLG Stuttgart WRP 2019, 509; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 1191)