Eine Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis
Wir gehen der Frage nach, ob eine Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis ist. Haben Sie eine Aufforderung zur Unterlassung erhalten?
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Darf der Verlag einen Text eines Autors ohne dessen Genehmigung gendern oder nicht? Es gab keine Entscheidung, aber eine deutliche Ttendenz.
Wer während der Corona bedingten Schließung seines Fitnessstudios Beiträge gezahlt hat, kann diese Beiträge zurückfordern.
Rufschädigenden Äußerungen werden häufig unter dem Deckmantel der Anonymität getätigt. Hier werden mögliche Ansatzpunkte für eine Verfolgung solcher Äußerungen dargestellt.
Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zum Widerrufsrecht entschieden. Schon kleinste Fehler können zur Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung führen.
Besucher erhalten keine Rückerstattung, wenn sie zu spät zum Konzert erscheinen. Bei Verspätung des Veranstalters kann eine Rückerstattung möglich sein.
OLG München bestätigt: WhatsApp-Nachrichten/Emojis rechtsverbindlich. IT-Unternehmen müssen Verträge anpassen, Dokumentation automatisieren & Compliance-Checks durchführen.
Der europäische Gerichtshof hat mal wieder zur (Un)Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden. Jetzt neu: Hinweise wie die Vorratsdatenspeicherung funktionieren könnte.
Der Digital Services Act (DSA) reformiert seit 2022 die Regulierung digitaler Dienste in der EU, umgesetzt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Deutschland. Ein neuer Handkommentar erleichtert Praxis und Forschung.
Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern. Während man sich früher nur in Ausnahmefällen registrieren lassen musste, besteht heute für zahlreiche Unternehmen eine Registrierungspflicht.
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