Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Urheberrecht bei Songtexten: Wann Refrains geschützt sind Der Fall im Überblick Das OLG Hamburg entschied 2010 (Az. 5 U 160/08), dass der Refrain „Alles ist gut, solange du wild bist“
OLG Stuttgart: Online-Coaching zur Existenzgründung fällt unter FernUSG. Vertrag mangels Zulassung nichtig – Verbraucherschutz trotz Unternehmensbezug.
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Das Aufdecken von Sicherheitslücken kann strafbar sein. Ein IT-Experte wurde verurteilt, weil er nach § 202a StGB unbefugt auf Daten zugriff.
Der BGH hat bestätigt, dass Birkenstock-Sandalen keine urheberrechtlich geschützten Werke sind.
BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
LG Köln vs. Frankfurt: ‚Dubai-Schokolade‘ nur im Kontext irreführend (UWG/MarkenG). Alleinige Bezeichnung reicht nicht – entscheidend: Gestaltung + Herkunftshinweise.
Die Teppichbranche wird von einer Abmahnwelle erschüttert.
USA: Thomson Reuters gewinnt Urheberrechtsstreit gegen ROSS Intelligence. Gericht lehnt Fair-Use-Argument ab und stärkt Schutz juristischer Daten in der KI-Nutzung.
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