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Der Anwalts Blog von Rechtsanwalt Kramarz

OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

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16. Dezember 2024

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Urteil des OLG Frankfurt: Präzision als Schutzschild in Software-Verträgen

Das OLG Frankfurt wies 2024 Rückforderungen zurück: Dienstverträge erfordern Stundenabrechnung mit Projektzuordnung, Werkverträge präzise Erfolgsbeschreibungen. Entwickler müssen Arbeitsphasen dokumentieren, Auftraggeber Abnahmeklauseln einfordern. Teilrückforderungen scheitern ohne konkrete Zuordnung. Nutzlosigkeit führt nur bei Pflichtverletzung zu Haftung.

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4. Februar 2025

Datenschutz

Warum Datenschutz?

Datenschutzskandale haben gezeigt: Datenschutz muss sein.

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26. Januar 2025

Erstattung der Umsatzsteuer Abmahnkosten

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Die Erstattung von Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung bei einem Abmahnschreiben

Sowohl bei urheberrechtlichen als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Umsatzsteuer vom Abgemahnten zu erstatten. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren entschieden.

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17. November 2021

Darf ein Verlag texte eines Autors gendern?

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Darf ein Verlag die Texte seiner Autoren gendern?

Darf der Verlag einen Text eines Autors ohne dessen Genehmigung gendern oder nicht? Es gab keine Entscheidung, aber eine deutliche Ttendenz.

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19. Mai 2022

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Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden wegen des Gedichts „Das Handwerk“

Herr Pascal von der Weiden lässt Nutzungen des Gedichts „Das Handwerk“ abmahnen. Hier erfahren Sie mehr zum Inhalt solcher Abmahnungen.

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19. Juli 2022

Datenschutz

Urheberrecht bei KI-Schöpfungen

Dall E, Chat GPT und viele andere Anwendungen treten an um zu beweisen, dass Künstliche Intelligenz das Leben erleichtert. Was bedeutet das für das Urheberrecht?

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14. März 2023

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„Pizza wundaba“ – Marken- oder doch eher Urheberrecht?

Markenrechte und Urheberrechte können nebeneinander und unabhängig voneinander bestehen. Hier geht es um die Grafik eines Pizzastücks, dass oben am Rand angebissen wurde.

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7. April 2023

AGB-Recht

Musiknutzung auf Instagram und das UrhDaG

Die Nutzung der sog. Sound Collection von Meta soll nur noch Verbrauchern möglich sein. Ist das nicht ein Konflikt mit dem Urheber-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)?

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14. April 2023