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Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.
Das OLG Stuttgart urteilt: Eine unrealistische UVP kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen. Lidl wird die Werbung mit einer nicht ernsthaft verwendeten UVP untersagt.
Im Jahr 2022 soll die Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt in Kraft treten. Hier finden Sie Links und weiterführende Informationen.
Man sollte meinen der Veranstalter einer Men-Strip-Show hat ein Interesse seine Besucherinnen zu schützen. Jedenfalls rechnet man nicht damit, dass die Besucherinnen und ihre Vorlieben im Internet bloß gestellt werden.
Wer wiederholt Autos im Internet zum Verkauf anbietet trägt eine hohes Risiko eine Abmahnung vom Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu erhalten.
Alljährlich erscheint die Trusted Shops Abmahnumfrage. Ich sehe mir die Umfrage genauer an.
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.
Die Weihnachtspyramide ist verschwunden. So ist es dazu gekommen…
Ein Veranstalter möchte eine Technoparade nach Versammlungsrecht anmelden. Das OVG verweigert die Genehmigung. Hier erfahren Sie warum.
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