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Staatliche Chat-Kontrolle

13. Dezember 2022

Staatliche Chat-Kontrolle will die europäische Kommission verpflichtend machen. Hier wird es unangenehm.

Willenserklärung unter Abwesenden per Mail

BGH zum Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung per E-Mail

10. Januar 2023

Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.

Account-Sperren nur mit Richtervorbehalt?

7. Dezember 2022

Aktuell wird diskutiert ob Account-Sperren in sozialen Netzwerken unter Richtervorbehalt gestellt werden sollen. Aus meiner Sicht zur Zeit keine gute Idee.

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz

9. Januar 2023

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.

Internet-Bewertungen – BGH-Urteil: Vorteil für Bewertete?

1. September 2022

Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen entschieden unter denen eine Internet-Bewertung gelöscht werden muss.

Bewertungen: Kein strengerer Maßstab bei eBay-Bewertungen

28. September 2022

Der Bundesgerichthof hat erneut eine Rechtsfrage zu Bewertungen im Internet beantwortet. Hier geht es um die eBay-AGB.

Presse: Recht auf Einsicht ins Grundbuch

6. September 2026

Journalisten sind für Ihre Arbeit auf Auskünfte angewiesen. Dabei kollidieren die Rechte des Betroffenen mit den Rechten der Presse. Hier geht es um das Recht auf Auskunft aus dem Grundbuch.

Streit um Bewertungen

19. August 2022

Bewertungen im Internet sind Auslöser für rechtliche Streitigkeiten. Hier ein paar Gedanken dazu und der Hinweis auf den aktuell vom BGH zu entscheidenden Fall.