Das LG Düsseldorf entschied, dass Google für markenrechtsverletzende Anzeigen auf Google Ads haftet, wenn nach Kenntniserlangung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Das Urteil stärkt den Markenschutz und betont die Prüfpflichten von Plattformen nach der Unionsmarkenverordnung und dem DSA.
Der DSA stärkt Nutzerrechte: So fordern Sie die Wiedereinstellung gelöschter Beiträge in sozialen Netzwerken und setzen Ihre Rechte bei TikTok, Instagram & Co. durch.
BVerfG lehnt Flers Verfassungsbeschwerde ab: Künstler haften auch bei Rechtsverstößen durch Publikumsgesang. Unterlassungsverfügungen gelten für direkte & indirekte Verbreitung – Ordnungsgelder rechtmäßig.
Webseitenbetreiber haften für irreführende Google Snippets, wenn diese aus der eigenen Meta-Description stammen. Sorgfältige Pflege der Snippets ist wichtig, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
Die Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen gewerblichen Handels auf eBay erfordert sorgfältige Prüfung. Betroffene sollten keine voreiligen Zugeständnisse machen, rechtlichen Rat einholen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um überzogene Forderungen abzuwehren.
Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.
Die Nutzung der sog. Sound Collection von Meta soll nur noch Verbrauchern möglich sein. Ist das nicht ein Konflikt mit dem Urheber-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)?
Die Beteiligung an einem Shitstorm kann teuer werden, da Einzelne für den Gesamtschaden haftbar sind, entschied der oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, Urteil 26.04.2024).
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