Umfang der Wiederholungsgefahr – Neues vom Bundesgerichtshof
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.
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Die Weihnachtspyramide ist verschwunden. So ist es dazu gekommen…
Ein Veranstalter möchte eine Technoparade nach Versammlungsrecht anmelden. Das OVG verweigert die Genehmigung. Hier erfahren Sie warum.
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Reisemängel berechtigen zur Reisepreisminderung. Was Sie beachten müssen, wie Sie dokumentieren und wann sich rechtliche Schritte lohnen – kompakt und verständlich erklärt.
Unternehmen müssen das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Fernabsatz beachten. Eine fehlerhafte Belehrung kann zu einer Verlängerung auf bis zu ein Jahr und 14 Tage führen. Klare Zustimmung ist essenziell.
Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
Das Fälschen von Menschen im Internet ist oft schon strafbar, doch es gibt Lücken im Recht. Eine Anpassung des Strafrechts und strengere Regeln für Plattformbetreiber könnten Deepfakes besser eindämmen.
Unternehmen haften für irreführende Kundenbewertungen auf ihrer Website, wenn diese zur Verkaufsförderung genutzt werden. Das aktuelle Urteil verdeutlicht die Risiken und gibt Handlungsempfehlungen.
Die Leo E-Commerce Ltd. mahnt durch VON HAVE FEY Rechtsanwälte wegen unautorisierter Nutzung von Produktfotos ab. Betroffene sollten eine vorschnelle Unterlassungserklärung vermeiden und rechtliche Beratung einholen.
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