Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Der BGH entschied, dass das Abbilden von Fototapeten in Fotos und Videos im Internet keine Urheberrechtsverletzung darstellt, da eine konkludente Einwilligung des Urhebers durch den Verkauf der Tapeten vorliegt.
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Urheberrecht bei Songtexten: Wann Refrains geschützt sind Der Fall im Überblick Das OLG Hamburg entschied 2010 (Az. 5 U 160/08), dass der Refrain „Alles ist gut, solange du wild bist“
OLG Stuttgart: Online-Coaching zur Existenzgründung fällt unter FernUSG. Vertrag mangels Zulassung nichtig – Verbraucherschutz trotz Unternehmensbezug.
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Beleidigung im Internet sind alltäglich. Mit den Beschlüssen des Kammergerichts Berlin und des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Künast hat sich die Grenze zur Strafbarkeit verschoben.
Das Aufdecken von Sicherheitslücken kann strafbar sein. Ein IT-Experte wurde verurteilt, weil er nach § 202a StGB unbefugt auf Daten zugriff.
Der EU AI Act regelt KI-Praktiken und verbietet manipulative, ausnutzende oder diskriminierende Systeme, die Grundrechte verletzen oder erheblichen Schaden verursachen.
Der BGH hat bestätigt, dass Birkenstock-Sandalen keine urheberrechtlich geschützten Werke sind.
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