OLG Stuttgart: Online-Coaching zur Existenzgründung fällt unter FernUSG. Vertrag mangels Zulassung nichtig – Verbraucherschutz trotz Unternehmensbezug.
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Beleidigung im Internet sind alltäglich. Mit den Beschlüssen des Kammergerichts Berlin und des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Künast hat sich die Grenze zur Strafbarkeit verschoben.
Abmahnung wegen Musiknutzung auf Instagram. B1 Recordings fordert 7.151,16€ . Unterlassung und Schadensersatz verlangt.
Das Aufdecken von Sicherheitslücken kann strafbar sein. Ein IT-Experte wurde verurteilt, weil er nach § 202a StGB unbefugt auf Daten zugriff.
Der EU AI Act regelt KI-Praktiken und verbietet manipulative, ausnutzende oder diskriminierende Systeme, die Grundrechte verletzen oder erheblichen Schaden verursachen.
Der BGH hat bestätigt, dass Birkenstock-Sandalen keine urheberrechtlich geschützten Werke sind.
OLG München bestätigt: WhatsApp-Nachrichten/Emojis rechtsverbindlich. IT-Unternehmen müssen Verträge anpassen, Dokumentation automatisieren & Compliance-Checks durchführen.
Lange war umstritten wie und wann sog. Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden.
BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
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