BVerfG lehnt Flers Verfassungsbeschwerde ab: Künstler haften auch bei Rechtsverstößen durch Publikumsgesang. Unterlassungsverfügungen gelten für direkte & indirekte Verbreitung – Ordnungsgelder rechtmäßig.
Webseitenbetreiber haften für irreführende Google Snippets, wenn diese aus der eigenen Meta-Description stammen. Sorgfältige Pflege der Snippets ist wichtig, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Erfahren Sie, wie Sie einen Coaching-Vertrag widerrufen, kündigen oder Ihr Geld zurückfordern – mit Fokus auf Verbraucherrechte und das FernUSG.
Gerichte unterscheiden bei Persönlichkeitsverletzungen in Büchern: Im Esra-Fall Verbot (Intimbereich), LG Hamburg erlaubte Roman mangels Privatsphäre-Eingriff. Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht!
Restaurants wollen eine „No Show“ -Gebühr einführen. Wäre das sinnvoll und sogar durchsetzbar?
Passwortweitergabe = Vollmacht! OLG wertet langjährigen E-Mail-Zugriff Dritter als rechtsbindende Anscheinsvollmacht – Abfindungsvergleich wirksam.
Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Der BGH entschied, dass das Abbilden von Fototapeten in Fotos und Videos im Internet keine Urheberrechtsverletzung darstellt, da eine konkludente Einwilligung des Urhebers durch den Verkauf der Tapeten vorliegt.
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
Urheberrecht bei Songtexten: Wann Refrains geschützt sind Der Fall im Überblick Das OLG Hamburg entschied 2010 (Az. 5 U 160/08), dass der Refrain „Alles ist gut, solange du wild bist“
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