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Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.
Das OLG Stuttgart urteilt: Eine unrealistische UVP kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen. Lidl wird die Werbung mit einer nicht ernsthaft verwendeten UVP untersagt.
Das LG Köln hatte in einem Fall die AGB eines Fotografen zu prüfen. Zentrale Bestimmungen der Fotografen-AGB waren rechtswidrig und daher nicht anwendbar.
Werbung mit Begriffen wie: „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ muss den strengen Anforderungen des Wettbewerbsrechts genügen. Hier wird die Rechtslage erörtert.
Im Jahr 2022 soll die Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt in Kraft treten. Hier finden Sie Links und weiterführende Informationen.
Man sollte meinen der Veranstalter einer Men-Strip-Show hat ein Interesse seine Besucherinnen zu schützen. Jedenfalls rechnet man nicht damit, dass die Besucherinnen und ihre Vorlieben im Internet bloß gestellt werden.
Architekten schaffen Werke der Baukunst die vom Urheberrecht geschützt sind. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, welche Rechte der Architekt hat.
Wer wiederholt Autos im Internet zum Verkauf anbietet trägt eine hohes Risiko eine Abmahnung vom Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu erhalten.
Alljährlich erscheint die Trusted Shops Abmahnumfrage. Ich sehe mir die Umfrage genauer an.
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