Der EuGH hat entschieden: Auch kostenlose Registrierungen können den Weg für Newsletter ohne extra Einwilligung ebnen (Soft-Opt-in). Die rechtlichen Details.
Das Recht der KI entwickelt sich rasant. Ein Überblick über die wichtigsten Themen: EU AI Act, verbotene Praktiken, Haftung für KI-Halluzinationen und Urheberrecht beim KI-Training.
Das LG München I hat entschieden: Speichert ein KI-Sprachmodell urheberrechtlich geschützte Werke (Memorisierung), ist dies eine unzulässige Vervielfältigung. Der Betreiber haftet.
Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Das LG Köln bestätigte den Nennungsanspruch eines Co-Regisseurs der Sendung „Kaulitz & Kaulitz“ beim Deutschen Fernsehpreis, selbst ohne Nominierung. Die Kanzlei Kramarz informiert.
Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie bösgläubig angemeldet wurde. Ein BGH-Urteil (Testarossa) bestätigt jedoch die hohen Hürden: Es muss eine klare Schädigungs- oder Behinderungsabsicht vorliegen.
Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Influencer wie für eigene Fehler (§ 8 Abs. 2 UWG). Ein Urteil des OLG Köln (6 U 118/24) zur Arzneimittelwerbung belegt die strenge Zurechnung.
Analyse einer Abmahnung der IPPC LAW für die B. D. B. Media GmbH (Song ‚Kimnotyze‘) bei gewerblicher Instagram-Nutzung. Rechtliche Hintergründe und Handlungsempfehlungen vom Fachanwalt.
Das Landgericht Darmstadt verpflichtet einen Suchmaschinenbetreiber zur Entfernung eines rufschädigenden Artikels aus den Suchergebnissen. Die Entscheidung bekräftigt die Haftung bei Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und der DSGVO.
Abmahnung für die Nutzung von „andhim – Hausch“ auf Instagram erhalten? FROMMER LEGAL mahnt für die Rechteinhaber ab. Rechtslage & Hilfe vom Fachanwalt. Kostenlose Erstberatung.
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