Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
zeigt.
Gerichte unterscheiden bei Persönlichkeitsverletzungen in Büchern: Im Esra-Fall Verbot (Intimbereich), LG Hamburg erlaubte Roman mangels Privatsphäre-Eingriff. Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht!
Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
Das Landgericht Frankfurt beurteilt die zwingende Auswahl der Geschlechteranrede als „Herr“ oder „Frau“ in einem Online-Fomular als diskriminierend.
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
Hier wird betrachtet welche Möglichkeiten es gibt um schlechte Bewertungen im Internet löschen zu lassen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung von sozialen Netzwerken unter Pseudonym möglich sein muss. Aber soziale Netzwerke dürfen bei Registrierung eines Nutzer dessen Klarnamen erfassen. Hier erfahren Sie mehr zu dieser Entscheidung.
Das OLG Celle hat über die Unwirksamkeit eines Modelvertrags entschieden.
IARC-Anerkennung in Deutschland: Rechtliche Klarheit & Pflichten für digitale Anbieter. Artikel beleuchtet JuSchG, JMStV & Compliance-Vorteile. Wichtig für Spiele & Apps!
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