Werbung mit Begriffen wie: „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ muss den strengen Anforderungen des Wettbewerbsrechts genügen. Hier wird die Rechtslage erörtert.
Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.
Das LG Köln hatte in einem Fall die AGB eines Fotografen zu prüfen. Zentrale Bestimmungen der Fotografen-AGB waren rechtswidrig und daher nicht anwendbar.
Das Landgericht Frankfurt beurteilt die zwingende Auswahl der Geschlechteranrede als „Herr“ oder „Frau“ in einem Online-Fomular als diskriminierend.
Das OLG Dresden erkennt Auszüge von haveibeenpwned als Nachweis für Datenschutzverletzungen an. Betroffene können so Kontrollverlust und DSGVO-Schäden besser geltend machen.
Vermieter riskieren DSGVO-Bußgelder bis 20 Mio. €, wenn sie Mieterdaten unrechtmäßig an Dritte (z. B. Jobcenter) weitergeben – Fallbeispiel zeigt rechtliche Konsequenzen.
Hier wird betrachtet welche Möglichkeiten es gibt um schlechte Bewertungen im Internet löschen zu lassen.
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt Ihre Rechte! Verträge sind nach der Erstlaufzeit monatlich kündbar und Schadensersatzansprüche leichter durchsetzbar.
Ansprüche auf Haftung und deren Verjährung sind Teil jedes Schuldverhältnisses. Bei der Erstellung von AGB ist der gesetzliche Rahmen zu betrachten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung von sozialen Netzwerken unter Pseudonym möglich sein muss. Aber soziale Netzwerke dürfen bei Registrierung eines Nutzer dessen Klarnamen erfassen. Hier erfahren Sie mehr zu dieser Entscheidung.
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