Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.
Die Rechtsanwälte von VON HAVE FEY versenden Abmahnungen mit dem Vorwurf der Verletzung von Markenrechten
Die Cyfire Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für verschiedene Rechteinhaber.
Das LG Düsseldorf entschied, dass Google für markenrechtsverletzende Anzeigen auf Google Ads haftet, wenn nach Kenntniserlangung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Das Urteil stärkt den Markenschutz und betont die Prüfpflichten von Plattformen nach der Unionsmarkenverordnung und dem DSA.
Das Tribunal judiciaire de Paris gab Cartier im Rechtsstreit gegen Goussin Jeweler Recht. Der Fall (N° RG 22/10833) betraf das „LOVE“-Armband. Das Urteil vom 5. März 2025 stärkt den Markenschutz für Luxusdesigns.
Die Teppichbranche wird von einer Abmahnwelle erschüttert.
Sowohl bei urheberrechtlichen als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Umsatzsteuer vom Abgemahnten zu erstatten. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren entschieden.
Markenrechte und Urheberrechte können nebeneinander und unabhängig voneinander bestehen. Hier geht es um die Grafik eines Pizzastücks, dass oben am Rand angebissen wurde.
Technischer Fortschritt sollte auch Ihre IP-Strategie beeinflussen. Im Metaverse werden Markenprodukte zu virtuellen Gütern.
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Schriftzug auf einem Hoodie als Marke verstanden wird.
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