Der Anwalts Blog von Rechtsanwalt Kramarz
Staatliche Chat-Kontrolle
Staatliche Chat-Kontrolle will die europäische Kommission verpflichtend machen. Hier wird es unangenehm.
13. Dezember 2022
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Durch zwei Instanzen für ein Facebook-Konto
Ein Facebook-Nutzer wollte die Löschung seiner Daten im Wege der einstweiligen Verfügung verhindern.
21. März 2023
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Robert Habeck erstattet Strafanzeige gegen Twitter-Nutzer?
§ 188 StGB ist die neu geschaffene Norm, mit der der Beleidigung und Herabsetzung von Politikern in sozialen Netzwerken begegnet werden soll. Aktueller Fall: Robert Habeck und Twitter
26. Februar 2023
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BSG zur Abgabenpflicht für die Künstlersozialversicherung
Ab wann gilt die Beitragspflicht zur Künstlersozialversicherung? Hier eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts.
28. Juni 2022
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Klage gegen Facebook
Verbrecher nutzen Facebook zum Identitätsdiebstahl. Was kann man dagegen tun und wann hilft nur noch klagen?
18. Juli 2022
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Presse: Recht auf Einsicht ins Grundbuch
Journalisten sind für Ihre Arbeit auf Auskünfte angewiesen. Dabei kollidieren die Rechte des Betroffenen mit den Rechten der Presse. Hier geht es um das Recht auf Auskunft aus dem Grundbuch.
14. August 2022
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Internet-Bewertungen – BGH-Urteil: Vorteil für Bewertete?
Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen entschieden unter denen eine Internet-Bewertung gelöscht werden muss.
1. September 2022
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Bewertungen: Kein strengerer Maßstab bei eBay-Bewertungen
Der Bundesgerichthof hat erneut eine Rechtsfrage zu Bewertungen im Internet beantwortet. Hier geht es um die eBay-AGB.
28. September 2022
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Account-Sperren nur mit Richtervorbehalt?
Aktuell wird diskutiert ob Account-Sperren in sozialen Netzwerken unter Richtervorbehalt gestellt werden sollen. Aus meiner Sicht zur Zeit keine gute Idee.
7. Dezember 2022
