Eine Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis
Wir gehen der Frage nach, ob eine Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis ist. Haben Sie eine Aufforderung zur Unterlassung erhalten?
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Ähnliche Namen im Fokus: Beitrag zu Verwechslungsgefahr bei Unternehmensbezeichnungen. Erläutert Marken- & Wettbewerbsrecht, Schutz von Namen & aktuelle Gerichtsfälle. Rechtliche Tipps für Unternehmer.
Die Stadt München hat sich die Marke „Oktoberfest“ gesichert. Welche Folgen hat das für Dritte die gerne ein Oktoberfest veranstalten möchten?
Der Artikel behandelt die Abmahnung von Louis Vuitton wegen Markenrechtsverletzung. Es wird die Vorgehensweise, die rechtlichen Grundlagen und die Folgen für Händler erläutert.
Alljährlich erscheint die Trusted Shops Abmahnumfrage. Ich sehe mir die Umfrage genauer an.
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.

Die Rechtsanwälte von VON HAVE FEY versenden Abmahnungen mit dem Vorwurf der Verletzung von Markenrechten

Die Cyfire Rechtsanwälte versenden Abmahnungen für verschiedene Rechteinhaber.
Das LG Düsseldorf entschied, dass Google für markenrechtsverletzende Anzeigen auf Google Ads haftet, wenn nach Kenntniserlangung keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Das Urteil stärkt den Markenschutz und betont die Prüfpflichten von Plattformen nach der Unionsmarkenverordnung und dem DSA.
Das Tribunal judiciaire de Paris gab Cartier im Rechtsstreit gegen Goussin Jeweler Recht. Der Fall (N° RG 22/10833) betraf das „LOVE“-Armband. Das Urteil vom 5. März 2025 stärkt den Markenschutz für Luxusdesigns.
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