
Umfang der Wiederholungsgefahr – Neues vom Bundesgerichtshof
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.
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Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
Wir gehen der Frage nach, ob eine Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis ist. Haben Sie eine Aufforderung zur Unterlassung erhalten?
Unternehmen haften für irreführende Kundenbewertungen auf ihrer Website, wenn diese zur Verkaufsförderung genutzt werden. Das aktuelle Urteil verdeutlicht die Risiken und gibt Handlungsempfehlungen.
Fachanwalt in Darmstadt schützt Unternehmen vor Rufschädigung durch Abmahnung, Unterlassungserklärung & Schadensersatzklage. Soforthilfe bei geschäftsschädigenden Äußerungen im Netz.
Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Michaela Maurer („form-3d“) mahnt mit HKMW Rechtsanwälten Händler wegen Garantieangaben und Herstellerkennzeichnung ab. Alle Infos zu Risiken & Abwehrmöglichkeiten..
Das Tribunal judiciaire de Paris gab Cartier im Rechtsstreit gegen Goussin Jeweler Recht. Der Fall (N° RG 22/10833) betraf das „LOVE“-Armband. Das Urteil vom 5. März 2025 stärkt den Markenschutz für Luxusdesigns.
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Jetzt schnell reagieren! Wir prüfen die Vorwürfe, zeigen Verteidigungsstrategien auf und schützen Sie vor teuren Fehlern. Kostenlose Sofortberatung!
Der Handel mit alkoholischen Getränken im Internet ist strengen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz. Eine aktuelle Abmahnung von Herrn Artem Ellert, ARTEL Shop zeigt, welche Konsequenzen
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