Werbung mit Begriffen wie: „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ muss den strengen Anforderungen des Wettbewerbsrechts genügen. Hier wird die Rechtslage erörtert.
Hier wird betrachtet welche Möglichkeiten es gibt um schlechte Bewertungen im Internet löschen zu lassen.
Der Gesetzgeber hat einen neuen Rechtsrahmen für digitale Produkte eingeführt. Hier werden die rechtlichen Auswirkungen der Neuregelung besprochen.
Onlinehändler aufgepasst: Das Verpackungsgesetz birgt Abmahnrisiken. Dieser Artikel erklärt Ihre Pflichten und wie Sie sich vor teuren Konsequenzen schützen können.
Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.
Das OLG Stuttgart urteilt: Eine unrealistische UVP kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen. Lidl wird die Werbung mit einer nicht ernsthaft verwendeten UVP untersagt.
Wer wiederholt Autos im Internet zum Verkauf anbietet trägt eine hohes Risiko eine Abmahnung vom Verband bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu erhalten.
Alljährlich erscheint die Trusted Shops Abmahnumfrage. Ich sehe mir die Umfrage genauer an.
Werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht, kommt es auf den umfang der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.
Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
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