Die Veriseo GmbH ignorierte eine einstweilige Verfügung und verbreitete weiter diskreditierende Inhalte. Das LG Darmstadt reagierte nun mit einem Ordnungsgeld von 6.000 €.
Wer zur Unterlassung verurteilt wird, muss oft aktiv werden – vom Produktrückruf bis zur Cache-Löschung. Wir erklären die Risiken der Zuwiderhandlung nach § 890 ZPO.
Der BGH stellt klar: Kein automatischer Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen ohne nachweisbaren Schaden. Fachanwalt Kramarz erläutert die Folgen des Urteils VI ZR 109/23 für Betroffene und Unternehmen.
Das Amtsgericht Offenbach verurteilt die Veriseo GmbH wegen unerlaubter Werbe-E-Mails. Das Urteil bestätigt das Verbot unaufgeforderter Werbung per E-Mail und stärkt den Schutz vor Spam gemäß UWG und DSGVO.
Das Recht auf Vergessen werden ist in Art. 17 der DSGVO geregelt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen einer Auslistung entschieden.
Das OLG Frankfurt hat zu den Voraussetzungen des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO und den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach Art. 17 DSGVO entschieden.
EuGH-Urteil: Online-Marktplätze haften strenger für Datenschutzverstöße bei Fake-Anzeigen und müssen Identitäten bei sensiblen Daten vorab prüfen.
Der EuGH hat entschieden: Auch kostenlose Registrierungen können den Weg für Newsletter ohne extra Einwilligung ebnen (Soft-Opt-in). Die rechtlichen Details.
Das Landgericht Darmstadt verpflichtet einen Suchmaschinenbetreiber zur Entfernung eines rufschädigenden Artikels aus den Suchergebnissen. Die Entscheidung bekräftigt die Haftung bei Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und der DSGVO.
Als Geschäftsführer im Fokus: Erfahren Sie, wann Sie persönlich für unzulässige Äußerungen, schlechte Presse oder DSGVO-Verstöße der GmbH haften und wie Sie sich schützen.
Rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin. Gerne können Sie die Unterlagen zu Ihrem Fall vorab per E-Mail schicken. Ich rufe Sie zurück.
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