Abmahnung MG Premium: Wie Sie gegen IPPC Law Berlin vorgehen

Dieser Fall begegnet uns in diesem Verfahren besonders häufig. Die Gegenseite geht davon aus, dass das ursprüngliche Abmahnschreiben zugegangen ist, kann diesen Zugang aber regelmäßig nicht lückenlos belegen. Ein einfacher Brief begründet keinen Zugangsbeweis.

Für Sie ist das kein Nachteil, sondern ein Ansatzpunkt: Wer den Zugang der Abmahnung nicht nachweisen kann, hat es auch mit den daran anknüpfenden Kostenerstattungsansprüchen schwer. Melden Sie sich in diesem Fall nicht selbst bei der Gegenseite – eine Reaktion kann als Bestätigung des Zugangs gewertet werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das Unternehmen umfirmiert und tritt inzwischen unter der Bezeichnung Aylo auf. Ältere Forderungen werden dennoch weiterhin unter dem Namen MG Premium Ltd. geltend gemacht.

Wenn Ihr Schreiben aktuellen Datums ist, kann es sich auch um eine Abmahnung der Aylo Premium Ltd. handeln. Beide Konstellationen behandeln wir nach denselben Grundsätzen.

Der Vorwurf lautet, über Ihren Internetanschluss sei ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk über ein Filesharing-Netzwerk wie BitTorrent öffentlich zugänglich gemacht worden (§ 19a UrhG). Entscheidend ist dabei nicht der Download, sondern der gleichzeitige Upload an andere Teilnehmer des Netzwerks.

Als Beweis dient die IP-Adresse, die dem Anschluss zum angeblichen Tatzeitpunkt zugeordnet war. Die Forderungen liegen typischerweise zwischen 1.000 und 2.500 Euro.

Standardisierte Schreiben ohne einzelfallbezogene Darlegung sind uns aus diesem Verfahren geläufig. Prüfenswert sind insbesondere die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung, die Zuordnung zum konkreten Zeitpunkt, der zugrunde liegende Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG sowie die Frage, ob die Rechtekette bis zur MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern lückenlos dargelegt ist.

Ob diese Punkte im Einzelfall tragen, lässt sich erst nach Einsicht in das konkrete Schreiben beurteilen.

Nicht zwingend. Zunächst spricht eine tatsächliche Vermutung für Ihre Verantwortlichkeit. Diese lässt sich erschüttern, wenn weitere Personen selbstständigen Zugriff auf den Anschluss hatten – Familienangehörige, Mitbewohner, Partner oder Gäste.

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast müssen Sie dazu konkret vortragen; ein pauschaler Hinweis genügt nicht. Hilfreich ist, wenn Sie Router-Protokolle zum fraglichen Zeitpunkt und Angaben zur WLAN-Sicherung sichern, solange sie noch verfügbar sind.

Gerade bei MG-Premium-Fällen liegt der Sachverhalt oft weit zurück, weshalb sich die Prüfung hier besonders lohnt. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten verjährt nach drei Jahren zum Jahresende. Der Lizenzschadensersatz kann dagegen über den Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB noch bis zu zehn Jahre verfolgt werden.

Ein Teil der Forderung ist deshalb häufig nicht mehr durchsetzbar, während ein anderer Teil fortbesteht. Zahlen Sie in dieser Konstellation nichts, ohne die Positionen einzeln geprüft zu haben.

Möglich sind ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage. Beides erhöht die Gesamtkosten erheblich und macht die Angelegenheit aktenkundig. Ein Mahnbescheid ist zudem nur binnen zwei Wochen mit dem Widerspruch angreifbar – wird diese Frist versäumt, droht ein Vollstreckungsbescheid.

Halten Sie die gesetzte Frist also ein, überlassen Sie die inhaltliche Reaktion aber einem Anwalt.

Wir prüfen zunächst den Zugang der Abmahnung, die Zurechenbarkeit der Rechtsverletzung und die Verjährung der einzelnen Forderungspositionen. Anschließend formulieren wir – soweit erforderlich – eine modifizierte Unterlassungserklärung und übernehmen die gesamte Kommunikation mit der Gegenseite.

Die Ersteinschätzung Ihres Schreibens ist kostenfrei und unverbindlich. Entstehen darüber hinaus Kosten, besprechen wir diese vorher transparent mit Ihnen. Grundlagen zum Thema finden Sie auf unserer Seite zur Filesharing-Abmahnung.