Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
LG Köln vs. Frankfurt: ‚Dubai-Schokolade‘ nur im Kontext irreführend (UWG/MarkenG). Alleinige Bezeichnung reicht nicht – entscheidend: Gestaltung + Herkunftshinweise.
Die Wettbewerbszentrale mahnt Fahrschulen ab, die unvollständige Preisangaben machen. § 32 Fahrlehrergesetz fordert Transparenz und vollständige Angaben.
Jede Abmahnung im Wettbewerbsrecht muss die Pflichtangaben nach § 13 Abs. 2 UWG enthalten – sonst entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung (§ 13 Abs. 3 UWG).
Über das Wettbewerbsrecht werden auch die spezifischen Eigenschaften von Produkten geschützt. Hier Glühwein.
In 2 Jahren, also 2025 tritt die Verordnung in Kraft. Betroffen ist von den Regelungen fast jeder Unternehmer. Hier mehr zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Wenn eine Vertragsstrafenforderung erhoben wird ist guter Rat teuer. Hier geht es um alte Unterlassungserklärungen und neue Vertragsstrafen.
Mogelpackungen stellen oft ein Ärgernis dar. Immer wieder versuchen Unternehmen, ihre Produkte inhaltsreicher aussehen zu lassen als sie es tatsächlich sind. Gerade online ist es für Verbraucher besonders schwierig, solche
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.
Rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin. Gerne können Sie die Unterlagen zu Ihrem Fall vorab per E-Mail schicken. Ich rufe Sie zurück.
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