Das Tribunal judiciaire de Paris gab Cartier im Rechtsstreit gegen Goussin Jeweler Recht. Der Fall (N° RG 22/10833) betraf das „LOVE“-Armband. Das Urteil vom 5. März 2025 stärkt den Markenschutz für Luxusdesigns.
Der Handel mit alkoholischen Getränken im Internet ist strengen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz. Eine aktuelle Abmahnung von Herrn Artem Ellert, ARTEL Shop zeigt, welche Konsequenzen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz hat der Gesetzgeber umfassende Meldepflichten für Internet-Plattformen geschaffen. Erfahren Sie hier, was das für Sie bedeutet.
BGH bestätigt: Foto-URL mit 70+ Zeichen verstößt nicht gegen abgegebene Unterlassungserklärung. Entscheidung relevant für IT-Recht & Vertragsstrafen bei Link-Veröffentlichungen.
LG Köln vs. Frankfurt: ‚Dubai-Schokolade‘ nur im Kontext irreführend (UWG/MarkenG). Alleinige Bezeichnung reicht nicht – entscheidend: Gestaltung + Herkunftshinweise.
Die Wettbewerbszentrale mahnt Fahrschulen ab, die unvollständige Preisangaben machen. § 32 Fahrlehrergesetz fordert Transparenz und vollständige Angaben.
Jede Abmahnung im Wettbewerbsrecht muss die Pflichtangaben nach § 13 Abs. 2 UWG enthalten – sonst entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung (§ 13 Abs. 3 UWG).
Über das Wettbewerbsrecht werden auch die spezifischen Eigenschaften von Produkten geschützt. Hier Glühwein.
In 2 Jahren, also 2025 tritt die Verordnung in Kraft. Betroffen ist von den Regelungen fast jeder Unternehmer. Hier mehr zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Wenn eine Vertragsstrafenforderung erhoben wird ist guter Rat teuer. Hier geht es um alte Unterlassungserklärungen und neue Vertragsstrafen.
Rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin. Gerne können Sie die Unterlagen zu Ihrem Fall vorab per E-Mail schicken. Ich rufe Sie zurück.
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