Wenn eine Vertragsstrafenforderung erhoben wird ist guter Rat teuer. Hier geht es um alte Unterlassungserklärungen und neue Vertragsstrafen.
Mogelpackungen stellen oft ein Ärgernis dar. Immer wieder versuchen Unternehmen, ihre Produkte inhaltsreicher aussehen zu lassen als sie es tatsächlich sind. Gerade online ist es für Verbraucher besonders schwierig, solche
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.
Die Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen gewerblichen Handels auf eBay erfordert sorgfältige Prüfung. Betroffene sollten keine voreiligen Zugeständnisse machen, rechtlichen Rat einholen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um überzogene Forderungen abzuwehren.
Sowohl bei urheberrechtlichen als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Umsatzsteuer vom Abgemahnten zu erstatten. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren entschieden.
Die unverlangte Zusendung von E-Mails ist ein Ärgernis. Trotz eindeutiger Rechtslage gibt es immer noch Unternehmen, die Ihr Marketing auf dem rechtswidrigen Versand von Spam aufbauen.
Vor dem Verfassen eines Anspruchsschreibens sollte man vielleicht manchmal kontrollieren, ob die Anspruchsgrundlage überhaupt noch existiert. Meine Meinung.
Hier erfahren Sie, in welchen Fällen die Unternehmereigenschaft gegeben ist. Es gibt ein aktuelles Urteil des BFH zu dieser Frage.
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wurde erneut umfassend erneuert. Hier erfahren Sie was sich im Bezug auf Schadenersatzansprüche für Verbraucher, Influencer-Werbung und Aktualisierung der sog. Schwarzen Liste getan hat
Der Gesetzgeber hat einen neuen Rechtsrahmen für digitale Produkte eingeführt. Hier werden die rechtlichen Auswirkungen der Neuregelung besprochen.
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