Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Marktplatz
Betreiber von Online-Marktplätzen, wie Amazon oder eBay haften in aller Regel zunächst nicht für Rechtsverstöße, die Händler, die die jeweilige Plattform nutzen, mit ihren Angeboten begehen. Voraussetzung einer solchen direkten Haftung eines Online-Marktplatzes ist, dass der jeweilige Marktplatzbetreiber über die konkrete Rechtsverletzung des Händlers informiert wird. Dann muss der Marktplatzbetreiber das konkrete Angebot unverzüglich sperren. […]
Abmahnung von der Mathé Law Firm im Auftrag der Essex Musikvertrieb GmbH? Das müssen Sie jetzt tun!
Post von der Mathé Law Firm wegen Musik der Essex Musikvertrieb GmbH? Wir erklären, was es mit der Abmahnung auf sich hat und wie wir Ihnen helfen können.
BGH-Urteil: DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig – neue Klagebefugnis für Mitbewerber und Verbände
Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.
Kennen Sie SIXX PAXX?
Man sollte meinen der Veranstalter einer Men-Strip-Show hat ein Interesse seine Besucherinnen zu schützen. Jedenfalls rechnet man nicht damit, dass die Besucherinnen und ihre Vorlieben im Internet bloß gestellt werden.
Abmahnung Leo E-Commerce – Was Sie jetzt wissen müssen
Die Leo E-Commerce Ltd. mahnt durch VON HAVE FEY Rechtsanwälte wegen unautorisierter Nutzung von Produktfotos ab. Betroffene sollten eine vorschnelle Unterlassungserklärung vermeiden und rechtliche Beratung einholen.
Abmahnung von ARTEL Shop Herr Artem Ellert wegen Wettbewerbsverstoß durch Versand alkoholischer Getränke ohne Altersprüfung des Empfängers
Der Handel mit alkoholischen Getränken im Internet ist strengen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz. Eine aktuelle Abmahnung von Herrn Artem Ellert, ARTEL Shop zeigt, welche Konsequenzen drohen, wenn Händler diese Vorschriften nicht einhalten. Der Fall: Fehlende Altersprüfung beim Versand Ein Händler, der auf eBay unter dem Shop-Namen Spirituosen anbietet, wurde kürzlich […]
Vertragsstrafe vom Wettbewerbsverband
Wenn eine Vertragsstrafenforderung erhoben wird ist guter Rat teuer. Hier geht es um alte Unterlassungserklärungen und neue Vertragsstrafen.
BGH-Urteil zur Werbung mit dem Begriff „Klimaneutral“
BGH: Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss erläutert werden, um Irreführung zu vermeiden.
Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen gewerblichen Handelns auf eBay – Verteidigungsmöglichkeiten
Die Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen gewerblichen Handels auf eBay erfordert sorgfältige Prüfung. Betroffene sollten keine voreiligen Zugeständnisse machen, rechtlichen Rat einholen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um überzogene Forderungen abzuwehren.
Die Erstattung von Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung bei einem Abmahnschreiben
Sowohl bei urheberrechtlichen als auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Umsatzsteuer vom Abgemahnten zu erstatten. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren entschieden.
