Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!
Das LG Kiel entschied zur Haftung für KI-Halluzinationen. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte sorgfältig prüfen, da falsche Informationen haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.
Bei Datenschutzvorfällen ist schnelles Handeln entscheidend. Meldepflichtig sind Vorfälle mit Risiko für Betroffene. Unternehmen müssen den Vorfall bewerten, ggf. Behörden und Betroffene informieren und präventive Maßnahmen ergreifen.
Passwortweitergabe = Vollmacht! OLG wertet langjährigen E-Mail-Zugriff Dritter als rechtsbindende Anscheinsvollmacht – Abfindungsvergleich wirksam.
Das Aufdecken von Sicherheitslücken kann strafbar sein. Ein IT-Experte wurde verurteilt, weil er nach § 202a StGB unbefugt auf Daten zugriff.
USA: Thomson Reuters gewinnt Urheberrechtsstreit gegen ROSS Intelligence. Gericht lehnt Fair-Use-Argument ab und stärkt Schutz juristischer Daten in der KI-Nutzung.
„KI trifft Urheberrecht“: Der Artikel beleuchtet, wie KI urheberrechtliche Herausforderungen schafft und Lösungen für kreative und rechtliche Konflikte bietet.
Das LG Hamburg entschied, dass Forschungsorganisationen KI-Trainingsdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen nutzen dürfen, wenn sie nicht-kommerziell sind.
Das OLG Frankfurt wies 2024 Rückforderungen zurück: Dienstverträge erfordern Stundenabrechnung mit Projektzuordnung, Werkverträge präzise Erfolgsbeschreibungen. Entwickler müssen Arbeitsphasen dokumentieren, Auftraggeber Abnahmeklauseln einfordern. Teilrückforderungen scheitern ohne konkrete Zuordnung. Nutzlosigkeit führt nur bei Pflichtverletzung zu Haftung.
Ⓒ 2025 – All Rights Are Reserved – Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt IT-Recht
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