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Rechtsanwalt Kramarz » Der Anwalts Blog von Rechtsanwalt Kramarz » IT-Recht » Seite 2

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Der Anwalts Blog der Kanzlei Kramarz

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Der Anwalts Blog von Rechtsanwalt Kramarz

Anspruch auf Rückabwicklung: Wenn Autonomes Fahren nicht funktioniert

Neuwagen kommen heute mit der Möglichkeit Zusatzfunktion per Softwarekauf zuzuschalten. Hier geht es um die mangelhafte Funktion solcher Software.

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21. November 2022
Im Büro findet eine Besprechung zur KI-Kompetenz statt
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Art. 4 KI-Gesetz: Was Unternehmen zur KI-Kompetenz wissen sollten

Art. 4 KI-Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Schulung ihrer Mitarbeiter im Umgang mit KI. Erfahren Sie mehr über die Anforderungen und wie Sie diese praxisnah umsetzen können.

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16. Mai 2025
Richtlinie AI Act
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Der EU AI Act und die neuen Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken

Der EU AI Act regelt KI-Praktiken und verbietet manipulative, ausnutzende oder diskriminierende Systeme, die Grundrechte verletzen oder erheblichen Schaden verursachen.

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21. Februar 2025
Willenserklärung unter Abwesenden per Mail
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BGH zum Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung per E-Mail

Für den Vertragsschluss kommt es auf die Willenserklärungen an. Unter Abwesenden kann es dann darauf ankommen, wann dem Empfänger die Erklärung zugeht. Hier eine aktuelle Entscheidung des BGH dazu.

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10. Januar 2023
Elegante Interface-Darstellung mit dem Schriftzug „Nachweis Datenschutzverletzung“ und einem Button „Data Breach Found“ – visuelle Unterstützung für DSGVO-Artikel über HIBP-Nachweise
Datenschutz

Datenschutzverletzungen nachweisen mit haveibeenpwned – Gericht erkennt Belegkraft bei DSGVO-Verstößen an

Das OLG Dresden erkennt Auszüge von haveibeenpwned als Nachweis für Datenschutzverletzungen an. Betroffene können so Kontrollverlust und DSGVO-Schäden besser geltend machen.

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7. April 2025
Datenschutz

App-Zentrum III: Können Wettbewerber jetzt leichter DSGVO-Verstöße abmahnen? (BGH I ZR 186/17)

Das BGH-Urteil „App-Zentrum III“ bestätigt: Wettbewerber dürfen mangelhafte DSGVO-Informationspflichten als Wettbewerbsverstoß (§ 5a UWG) abmahnen. Unternehmen müssen handeln.

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7. April 2025
Titelgrafik mit dem Schriftzug 'Abmahnung DSGVO' und stilisiertem Datenschutz-Symbol
Datenschutz

BGH-Urteil: DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig – neue Klagebefugnis für Mitbewerber und Verbände

Der BGH erlaubt DSGVO-Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber – auch ohne konkreten Betroffenen. Datenschutzverstöße sind nun wettbewerbsrechtlich angreifbar.

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27. März 2025
Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
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Widerrufsrecht bei Dienstleistungen: Bedingungen & rechtssichere Gestaltung

Unternehmen müssen das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Fernabsatz beachten. Eine fehlerhafte Belehrung kann zu einer Verlängerung auf bis zu ein Jahr und 14 Tage führen. Klare Zustimmung ist essenziell.

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18. März 2025
Geheimnisschutz Arbeitsvertrag
Datenschutz

Geheimnisschutz im Arbeitsvertrag: Was ist erlaubt und was nicht?

Das BAG (8 AZR 172/23) entschied: Unbegrenzte Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. Unternehmen sollten Klauseln anpassen. Kostenlose Erstberatung zur Vertragsprüfung hier sichern!

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19. März 2025
Haftung für KI-Halluzinationen: Ein Mensch wird von der Polizei verhaftet, während der verantwortliche KI-Roboter unbeteiligt auf einer Parkbank liegt.
Datenschutz

Haftung für KI-Halluzinationen: Eine Analyse des Urteils des Landgerichts Kiel

Das LG Kiel entschied zur Haftung für KI-Halluzinationen. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte sorgfältig prüfen, da falsche Informationen haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.

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15. März 2025
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