Die Anton Kürzinger GmbH und ihre Expansionsstrategie
Die Anton Kürzinger GmbH ist ein deutschlandweit agierendes Unternehmen im Bereich der Kfz-Schilderprägung. Seit Jahrzehnten expandiert die Firma kontinuierlich und nutzt strategische Lagen in unmittelbarer Nähe von Kfz-Zulassungsstellen. Besonders auffällig wird die Aktivität der Anton Kürzinger GmbH, wenn eine Zulassungsstelle ihren Standort verlegt. Dann versucht das Unternehmen bevorzugt, sich exklusive Gewerbeflächen zu sichern, bevor andere Anbieter darauf aufmerksam werden.
Die Methoden der Anton Kürzinger GmbH
Sobald sich der Umzug einer einer Kfz-Zulassungsstelle ankündigt und die Anton Kürzinger GmbH vom neuen Standort erfährt, wendet sich die Anton Kürzinger GmbH an private Vermieter, um strategisch vorteilhafte Mietverträge abzuschließen. Das Ziel: Die beste Lage direkt an der Zulassungsstelle zu besetzen und Wettbewerber auszuschalten. Diese Vorgehensweise hat zur Folge, dass Vermieter oft voreilig Mietverträge unterschreiben, ohne sich über den realen Marktwert ihrer Immobilie bewusst zu sein.
Da diese Mietverhältnisse oft ohne eine transparente Ausschreibung erfolgen, könnten sie einen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellen.
Kartellrechtliche Probleme durch intransparente Vermietung
Wenn eine Gewerbeimmobilie, insbesondere an strategisch wichtigen Standorten, ohne eine öffentliche Ausschreibung vermietet wird, kann dies gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot verstoßen.
BGH-Entscheidung zur Vermietung in der Nähe von Zulassungsstellen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor, wenn Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zu Kfz-Zulassungsstellen nicht unter fairen und transparenten Bedingungen vergeben werden. Der BGH stellte klar, dass Vermieter solcher Flächen eine überragende Marktstellung haben, da diese Standorte für Schilderpräger essenziell sind.
Diese Marktbeherrschung hat folgende Konsequenzen:
Vermieter müssen den Bedarf durch eine Ausschreibung ermitteln.
Mietverträge dürfen nicht länger als fünf Jahre abgeschlossen werden, um den Marktzutritt für Wettbewerber nicht zu blockieren.
Eine öffentliche Bekanntmachung der Anmietungsmöglichkeit ist erforderlich, um diskriminierungsfreie Vergabe sicherzustellen.
Diese Anforderungen gelten laut BGH, KZR 124/18 in GRUR 2021, 870 auch für private Vermieter, selbst wenn sie nicht direkt dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen. Ein Verstoß gegen diese Prinzipien kann zur Nichtigkeit des Mietvertrags führen.
Warum Vermieter vorsichtig sein sollten
Private Vermieter sollten sich bewusst machen, dass gewerblich genutzte Immobilien in der Nähe von Kfz-Zulassungsstellen eine hohe Marktattraktivität haben. Unternehmen wie die Anton Kürzinger GmbH profitieren von einer Monopolstellung, wenn sie sich diese Flächen sichern.
Es empfiehlt sich daher:
Keine vorschnellen Mietverträge abzuschließen
Eine öffentliche Ausschreibung für Gewerbeflächen in Betracht zu ziehen
Alternative Mietinteressenten zu prüfen, um Wettbewerb zu gewährleisten
Fazit: Transparenz und fairer Wettbewerb statt Monopolisierung
Die Expansionstaktiken der Anton Kürzinger GmbH werfen kritische Fragen auf. Die gezielte Unterdrückung des Wettbewerbs durch intransparente Mietverträge könnte nicht nur Vermieter finanziell benachteiligen, sondern auch gegen das Kartellrecht verstoßen.
Vermieter sollten sich daher nicht unter Druck setzen lassen und rechtlichen Rat einholen, bevor sie strategisch wertvolle Mietobjekte an Unternehmen wie die Anton Kürzinger GmbH vergeben.
