Künstlermanagementvertrag einer Sängerin als rechtswidriger Knebelvertrag

Künstlermanagementverträge sind in der Musikindustrie weit verbreitet und sollen grundsätzlich die Interessen von Künstlern und Managern regeln. Allerdings sind diese Verträge nicht immer ausgewogen und fair gestaltet. Einer der bekanntesten Fälle war die Auseinandersetzung zwischen Xavier Naidoo und dem Label 3P. Das OLG Karlsruhe hat damals den Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit für rechtswidrig erklärt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2003, Az.: 6 U 65/02). Vor dem OLG Celle war ein Rechtsstreit um die Gültigkeit eines Modelvertrags zwischen einem Model und einer Agentur anhängig. Eine Klausel, nach der eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit gelten sollte, wurde in diesem Streit für unwirksam erklärt (OLG Celle, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 13 U 10/20). Ein eindrucksvolles Beispiel dafür bietet ein Urteil des LG Potsdam, Urteil vom 02.06.2021, Az.: 2 O 101/20, welches einen Managementvertrag einer Sängerin als sittenwidrigen Knebelvertrag eingestuft hat.

Ausgangssituation des Falls

Im Jahr 2017 unterzeichnete eine damals noch minderjährige Sängerin einen Managementvertrag mit einem Musiklabel. Der Vertrag war zunächst auf fünf Jahre befristet und sah zusätzlich eine automatische Verlängerung um weitere drei Jahre vor, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgte. Schon die lange Bindungsdauer allein warf Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Fairness auf.

Hinzu kamen äußerst belastende finanzielle Bedingungen für die Sängerin: Während der Vertragslaufzeit stand dem Management eine Umsatzbeteiligung von 50 Prozent zu. Besonders drastisch waren jedoch die nachvertraglichen Regelungen, wonach das Management sogar nach Ablauf des Vertrages für drei weitere Jahre eine Beteiligung von bis zu 60 Prozent der Einnahmen der Künstlerin verlangen konnte. Ebenfalls vorgesehen waren empfindliche Vertragsstrafen in Höhe von bis zu 15.000 Euro, sollte die Künstlerin gegen Vertragsbestimmungen verstoßen. Des Weiteren wurde im Vertrag das Kündigungsrecht nach § 627 BGB explizit ausgeschlossen.

Urteil und Begründung des Landgerichts Potsdam

Das Landgericht Potsdam erklärte den Vertrag in seinem Urteil für sittenwidrig gemäß § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dabei stützte sich das Gericht insbesondere auf das extreme Ungleichgewicht zwischen den vertraglichen Pflichten und Rechten der Parteien. Es stellte fest, dass die Sängerin durch die Vertragsbedingungen sowohl in ihrer künstlerischen Entfaltung als auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz unzumutbar eingeschränkt wurde.

Im Urteil führte das Gericht aus, dass der Vertrag offensichtlich dazu diente, die Künstlerin langfristig an das Management zu binden und ihre wirtschaftliche Selbständigkeit in hohem Maße zu beschneiden. Besonders kritisch wurden dabei die nachvertraglichen Beteiligungen bewertet, da sie dazu führten, dass die Sängerin auch nach Vertragsende finanziell massiv belastet wurde und kaum Möglichkeiten hatte, eigene Projekte unabhängig umzusetzen. Die Richter sahen hierin eine klare Benachteiligung, die weit über das übliche und akzeptable Maß hinausging und somit gegen die guten Sitten verstieß.

Das Gericht hob hervor, dass insbesondere bei minderjährigen Künstlern ein besonders hohes Maß an Schutz und Fairness erforderlich sei, da diese oft nicht in der Lage seien, die Tragweite solcher vertraglicher Verpflichtungen vollständig abzuschätzen. Diese Schutzpflicht sah das Gericht in dem vorliegenden Fall als eindeutig verletzt an.

Bedeutung des Urteils für Künstler

Dieses Urteil setzt ein wichtiges Zeichen in der Musikbranche, insbesondere für junge und unerfahrene Künstler. Es verdeutlicht, dass Verträge nicht beliebig gestaltet werden dürfen und ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien notwendig ist. Künstler sollten sich bewusst sein, dass es rechtliche Grenzen für Vertragsgestaltung gibt und dass nicht jede Klausel, die ihnen von Managern oder Labels vorgelegt wird, rechtlich haltbar ist.

Um sich gegen unfaire Vertragsklauseln zu schützen, sollten Künstler Verträge stets vor der Unterzeichnung von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen. Faire Vertragsgestaltung umfasst angemessene Laufzeiten, nachvollziehbare Vergütungsregelungen und keine unverhältnismäßig belastenden nachvertraglichen Verpflichtungen. Nur so können Künstler ihre langfristige künstlerische und wirtschaftliche Freiheit sichern.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts Potsdam macht deutlich, dass Knebelverträge im Musikgeschäft keine rechtliche Legitimation haben und gerichtlich angefochten werden können. Es stärkt die Position der Künstler gegenüber übermächtigen Managementstrukturen und sendet ein deutliches Signal für mehr Fairness und Transparenz in der Musikindustrie. Künstler sind gut beraten, ihre Rechte aktiv einzufordern und sich umfassend beraten zu lassen, bevor sie langfristige vertragliche Verpflichtungen eingehen.