Spam-Mails als Werbeinstrument

Die unverlangte Zusendung von E-Mails ist ein Ärgernis. Trotz eindeutiger Rechtslage gibt es immer noch Unternehmen, die Ihr Marketing auf dem rechtswidrigen Versand von Spam aufbauen.

Urteil des BGH zum Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Möglichkeit der Kenntnis von Umständen ausreicht oder ob den Verkäufer selbst dann noch Ausklärungspflichten treffen, wenn der Käufer Zugang zu einem Datenraum mit allen Informationen hatte.