Bei der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke sparen

Förderung Gemienschaftsmarke

Die Gemeinschaftsmarke ist ein Erfolg. Für Gebühren ab 850 € bietet die Gemeinschaftsmarke Markenschutz in der gesamten Europäischen Union.

Markenanmeldungen können jetzt über den sog. SME Fonds gefördert werden. Das Programm des Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum richtet sich an kleinere und mittlere Unternehmen. Das sind Unternehmen bis 50 Millionen Euro Umsatz und bis zu 250 Mitarbeitern. Förderfähig sind Vorabdiagnosen von Rechten des geistigen Eigentums und Eintragung von Marken oder Geschmackmustern. Aus einem zweiten, weit kleineren Topf werden Patente gefördert.

Die Gebühren, die bei Anmeldung einer Marke anfallen, werden über den SME Fonds zu 75 % gefördert.

 

Planen Sie die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke? Ich unterstütze Sie bei der Anmeldung und kümmere mich um die Antragsformalitäten für den SME Fonds. 

 

 

OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

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OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

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