Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist wieder für die MG Premium Ltd. aktiv

Eine ganze Weile war von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin nichts mehr zu hören. In letzter Zeit werden hier aber wieder häufiger Abmahnungen der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vorgelegt. Auffällig oft ist dabei das Abmahnschreiben nie eingegangen. Erst mit der Mahnung werden die Abgemahnten aktiv. Das ist auch richtig so, denn erfahrene Internetnutzer wissen, dass der Abmahner im Ernstfall nicht den Zugang der Abmahnung nachweisen muss. Es reicht aus, wenn die Abmahnung abgesendet wurde.

Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist ein alter Bekannter im Abmahnwesen. Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian war bereits als Einzelanwalt in zahlreichen Abmahnfällen aktiv.

In den neuen Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Mandant meist die MG Premium Ltd. Zwar wird der Sitz in der Abmahnung nicht mitgeteilt, aber dieser soll wohl in Zypern liegen. Gegenstand der Abmahnung ist regelmäßig die Verbreitung von pornografischen Werken im Wege des Filesharings, also mittels BitTorrent oder einer anderen Softwarelösung.

Die Zahlungsforderungen liegen immer vierstelligen Bereich. Betroffene sind gut beraten sich anwaltlich vertreten zu lassen. 

OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

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