Was ist eigentlich mit Google Street View in Deutschland passiert?

Ich lade Sie zu einem kleinen Experiment ein. Öffnen Sie Google Maps und zoomen Sie raus, bis Sie ganz Mitteleuropa auf einer Seite sehen können. Dann klicken Sie einmal auf das kleine gelbe Männchen rechts unten in der Ecke. Jetzt müssten Sie sehen, das fast ganz Europa mit vielen blauen Linien bedeckt ist. Jede blaue Linie steht für Street View Daten, die irgendwann von Google erhoben worden sind. Erhoben wurden die Daten mit den Google Street View Fahrzeugen  oder sogar mit Menschen, die einen Street View Rucksack getragen haben.

Nur Deutschland, Bosnien, Serbien, der Kosovo, Nordmazedonien und Albanien weisen nur wenige dieser blauen Linie auf.

Als Google Street View 2010 anfing Bilder anzufertigen, ging ein Sturm der Entrüstung los. Es wurde sich darüber aufgeregt, dass Häuser von außen gefilmt werden. Natürlich wurde auch berechtigter Weise auf das Problem zufällig im Vorbeifahren fotografierter Passanten hingewiesen. Tatsächlich wurde Anfang 2022 ein italienischer Drogenboss aufgrund von Aufnahmen der Street View Funktion von Google Maps in einer spanischen Kleinstadt festgenommen.

Als Konsequenz aus dieser Debatte bot Google Betroffenen die Möglichkeit an, Ihr Haus verpixeln zu lassen. Nur wenn Details erkennbar werden, die es ermöglichen Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu ziehen, kommt das Datenschutzrecht ins Spiel. Da geht es zum Beispiel um Auto-Kennzeichen oder Personen, die im vorbei fahren mit abgelichtet werden. Solche Merkmale werden von Google Street View aber automatisch verpixelt.

Das war schon ein erstaunliches Entgegenkommen, denn die Aufnahme von Häusern aus dem öffentlichen Straßenraum kann sich auf die Panoramafreiheit berufen. Das Kammergericht München lehnte einen Antrag gerichtet auf die Unterlassung von Film- und Fotoaufnahmen eines Hauses an einer Straße daher ab (KG Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az.: 10 W 127/10). Die Datenschutzbehörden sahen sich damals in der Pflicht auf entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen. Im April 2011 gab Google bekannt zunächst keine neuen Daten für Street View in Deutschland veröffentlichen zu wollen. Man kann nur vermuten, dass der Aufwand zur Bearbeitung der Widersprüche gegen die Abbildung von Häusern Überhand genommen hatte.

Seit 2011 wurden daher für Deutschland keine neuen Street View Daten mehr veröffentlicht und Deutschland sieht auf Google Street View aus, wie ein Entwicklungsland.

Jetzt plant Google wohl einen neuen Anlauf. Für 2022 sind neue Aufnahmen geplant. Mal sehen, wie die deutsche Öffentlichkeit diesmal reagiert.

OLG Frankfurt: Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu löschen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. November 2024, Az.: 16 U 52/23)

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