Softwareentwicklungsvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag? Was das OLG Frankfurt entschieden hat
Das OLG Frankfurt wies 2024 Rückforderungen zurück: Dienstverträge erfordern Stundenabrechnung mit Projektzuordnung, Werkverträge präzise Erfolgsbeschreibungen. Entwickler müssen Arbeitsphasen dokumentieren, Auftraggeber Abnahmeklauseln einfordern. Teilrückforderungen scheitern ohne konkrete Zuordnung. Nutzlosigkeit führt nur bei Pflichtverletzung zu Haftung.
„Faschist“ oder „Mob“? Warum das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gegenüber Beleidigungsurteilen stärkt
Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts stärken die Meinungsfreiheit gegenüber voreiligen Beleidigungsurteilen. Wir erklären, warum Kontext und Machtkritik entscheidend sind.
Marke bösgläubig angemeldet? Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Löschung
Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie bösgläubig angemeldet wurde. Ein BGH-Urteil (Testarossa) bestätigt jedoch die hohen Hürden: Es muss eine klare Schädigungs- oder Behinderungsabsicht vorliegen.
Meinungsfreiheit oder Majestätsbeleidigung? Die Grenzen des Sagbaren im politischen Diskurs
Der politische Streit wird rauer. Doch wo liegt die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Beleidigung? Ein Überblick über die Rechtslage und die entscheidende Rolle der Schmähkritik.
Verstoß gegen Unterlassungstitel oder Unterlassungserklärung: Was als Zuwiderhandlung gilt und was sie kostet
Wer zur Unterlassung verurteilt wird, muss oft aktiv werden – vom Produktrückruf bis zur Cache-Löschung. Wir erklären die Risiken der Zuwiderhandlung nach § 890 ZPO.
Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO: Wann Datenschutzverstöße Geld kosten – und wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen
Der Ersatz des immateriellen Schadens einer Datenschutzverletzung setzt einen kausalen Schaden durch den Verstoß voraus, ohne Erheblichkeitsschwelle. Der Schaden muss nachgewiesen und konkret benannt werden. Die Höhe des Schadensersatzes variiert und dient dem vollständigen Ausgleich des Schadens.
DSGVO-Abmahnung durch Wettbewerber: Was das BGH-Urteil „App-Zentrum III“ für Ihre Website bedeutet
Das BGH-Urteil „App-Zentrum III“ bestätigt: Wettbewerber dürfen mangelhafte DSGVO-Informationspflichten als Wettbewerbsverstoß (§ 5a UWG) abmahnen. Unternehmen müssen handeln.
Musik auf Instagram nutzen: Was erlaubt ist – und wann Reels zur Abmahnung führen
Die Nutzung der sog. Sound Collection von Meta soll nur noch Verbrauchern möglich sein. Ist das nicht ein Konflikt mit dem Urheber-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)?
Greenwashing und Wettbewerbsrecht: Wann Werbung mit „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ abgemahnt wird
Werbung mit Begriffen wie: „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ muss den strengen Anforderungen des Wettbewerbsrechts genügen. Hier wird die Rechtslage erörtert.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Typische Fehler, Beispiele und was eine Abmahnung kostet
Fehler in der Widerrufsbelehrung sind ein großes Abmahnrisiko. Dieser Artikel zeigt häufige Fehler und wie Sie sich als Online-Händler schützen können.
