WhatsApp-Nachrichten & Emojis vor Gericht: Was Tech-Unternehmen aus einem bahnbrechenden OLG-Urteil lernen müssen

WhatsApp & Vertragsrecht: Wann reicht eine Nachricht als schriftliche Vereinbarung?

Die digitale Kommunikation nimmt im Geschäftsverkehr stetig zu. Doch sind WhatsApp-Nachrichten ausreichend, um eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform zu wahren? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Urteil vom 11.11.2024 (Az. 19 U 200/24 e) befasst und eine wegweisende Entscheidung getroffen.

Der Fall: Streit um einen Ferrari-Kaufvertrag

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Kaufvertrag über einen Ferrari SF90 Stradale, den der Kläger im Jahr 2020 mit einem Autohaus abgeschlossen hatte. Der unverbindlich vereinbarte Liefertermin wurde mehrfach verschoben, und die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgte größtenteils über WhatsApp. Nachdem der Wagen bis Mitte 2022 nicht geliefert wurde, trat der Käufer vom Vertrag zurück und forderte seine Anzahlung von 59.500 Euro zurück.

Der Verkäufer hingegen berief sich auf eine vermeintliche Verlängerung der Lieferfrist, die aus WhatsApp-Nachrichten zwischen den Parteien hervorgehen sollte. Er sah darin eine stillschweigende Einigung auf eine spätere Lieferung und verweigerte die Rückzahlung der Anzahlung.

OLG München: WhatsApp kann die Schriftform erfüllen

Das OLG München stellte grundsätzlich fest, dass WhatsApp-Nachrichten die nach § 127 Abs. 2 BGB erforderliche Schriftform erfüllen können, sofern es sich um schriftliche Textnachrichten oder Anhänge wie PDF-Dokumente handelt. Sprach- oder Video-Nachrichten genügen hingegen nicht.

Besonders relevant war, dass die Richter feststellten, dass die Verwendung von Emojis in der juristischen Kommunikation eine erhebliche Rolle spielt. So kann ein „Daumen hoch“-Emoji grundsätzlich als Zustimmung gewertet werden, allerdings nur im jeweiligen Kontext. In diesem Fall kam das Gericht zu dem Schluss, dass kein eindeutiges Einverständnis zur Lieferfristverlängerung vorlag.

Relevanz für die Praxis: Was bedeutet das Urteil?

1. WhatsApp ist nicht gleich Telefonat – Textnachrichten oder PDFs per Messenger können unter bestimmten Voraussetzungen die Schriftform ersetzen. Sprach- oder Video-Nachrichten hingegen nicht.

2. Vorsicht bei Emojis – Sie können als Zustimmung gewertet werden, allerdings nur, wenn dies aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist.

3. Klare Absprachen sind essenziell – Wer Verträge per Messenger ändern oder ergänzen will, sollte auf eindeutige Formulierungen und ggf. eine schriftliche Bestätigung setzen.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass sich die Rechtsprechung zunehmend an moderne Kommunikationsformen anpasst. Dennoch bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehen, insbesondere bei der Interpretation von Emojis oder informellen Nachrichten. Unternehmen und Verbraucher sollten daher weiterhin auf klassische schriftliche Bestätigungen setzen, wenn es um wesentliche Vertragsänderungen geht.