Das neue VerpackG im Onlinehandel

 12. Oktober 2017
von Christian Kramarz, LL.M.

Am 01. Januar 2019 wird das neue Gesetz „über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ und demnach das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten, und damit die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das Verpackungsgesetz legt die Anforderungen an die Produktverantwortung für Verpackungen fest und bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Zur Erreichung dieses Ziels, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.

Der Anwendungsbereich des neuen Verpackungsgesetzes umfasst gem. § 2 Abs. 1 VerpackG alle Verpackungen und somit auch die Versandverpackungen von Online-Händlern.

Als Hersteller der Verpackung gilt jeder Vertreiber, der Verpackungen erstmalig gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt und demnach auch der Online-Händler, der den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglicht oder unterstützt.

Online-Händler müssen Verpackungsmaterial zurücknehmen und verwerten

Online-Händler sind nach wie vor verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen und zu verwerten. Um dies zu gewährleisten, müssen sie sich an einem oder mehreren Entsorgungssystemen beteiligen, sog. Systembeteiligungspflicht. Dieses Entsorgungssystem übernimmt im weiteren Verlauf die gesamte Rücknahme und Verwertung des Verpackungsmaterials.

Die Änderungen im Überblick

Das neue Verpackungsgesetz verpflichtet Online-Händler zur Einhaltung einer Reihe neuer Regelungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen im Überblick aufgezeigt.

Zentrale Stelle

Mit der Einführung des VerpackG errichten Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- und Umverpackungen oder von ihnen getragene Interessenverbände bis zum 01. Januar 2019 eine Stiftung unter dem Namen „Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Die Zentrale Stelle, mit Sitz in Osnabrück, ist mit der Wahrnehmung der in § 26 VerpackG aufgeführten hoheitlichen Aufgaben beliehen. Die Zentrale Stelle unterliegt der fachlichen Aufsicht durch das Umweltbundesamt.

Registrierungspflicht nach § 9 VerpackG

Mit dem neuen Verpackungsgesetz sind Online-Händler verpflichtet, sich vor Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und demnach von mit Waren befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.

Bei der Registrierung müssen Online-Händler neben ihren persönlichen Daten auch den Markennamen, unter denen sie systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen, angeben, sowie eine Erklärung darüber abgeben, dass sie ihre Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem Entsorgungssystem erfüllen.

Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller unter Angabe der Registrierungsnummer und des Registrierungsdatums im Internet, sodass die Richtigkeit der Registrierung einfach überprüft werden kann. Darüber hinaus sind nicht nur die Online-Händler zur Datenübermittlung verpflichtet, sondern ebenfalls die Entsorgungssysteme, denen die Online-Händler angehören, sodass auch in diesem Fall vollständig überprüft werden kann, wer sich ordnungsgemäß registriert hat.

Hersteller die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert haben, dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in den Verkehr bringen bzw. von Vertreibern zum Verkauf angeboten werden. Die neue Registrierungspflicht dient der Schaffung von Transparenz für alle Marktteilnehmer, denn bislang gab es keine geeignete Möglichkeit für Behörden und Mitbewerber die Zugehörigkeit an einem Entsorgungssystem zu überprüfen.

Datenanmeldepflicht nach § 10 VerpackG

Neben der neuen Registrierungspflicht sind Online-Händler darüber hinaus verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln.

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand für alle Online-Händler, verschafft der Zentralen Stelle jedoch einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den Verpackungsmengen.

Beauftragung Dritter nach § 33 VerpackG

Die nach dem VerpackG Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen, behalten jedoch die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten. Des Weiteren müssen die beauftragten Dritten über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Die Möglichkeit der Beauftragung von Dritten gilt nicht für die neue Registrierungspflicht nach § 9 VerpackG und für Datenanmeldepflicht nach § 10 VerpackG.

Neue Informationspflichten für Online-Händler

Das neue VerpackG verpflichtet Online-Händler von Einweggetränkeverpackungen oder Mehrweggetränkeverpackungen im Rahmen des Versandhandels Endverbraucher auf der Produktseite mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ oder „MEHRWEG“ deutlich, sicht- und lesbar darauf hinzuweisen, dass die Verpackung nach der Rückgabe wiederverwendbar oder eben nicht wiederverwendbar ist.

Fazit

Mit Einführung der Zentralen Stelle ist es für Behörden und Mitbewerber leicht die Richtigkeit der Angaben der Online-Händler zu überprüfen. Online-Händlern ist daher zu raten, sich rechtzeitig bei der Zentralen Stelle zu registrieren und sich ordnungsgemäß bei einem oder mehreren Entsorgungssystemen zu beteiligen.

Wer gegen die Bestimmungen des VerpackG verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 € geahndet werden kann. Bringen Online-Händler Verpackungen in Umlauf ohne ordnungsgemäß registriert zu sein, kann dies darüber hinaus zu kostenpflichten Abmahnungen führen.