Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
Im Juli 2022 erhielten Prime-Mitglieder in Deutschland eine E-Mail: Ab dem 15. September 2022 sollte die Jahresmitgliedschaft 89,90 € statt 69 € kosten, die monatliche Mitgliedschaft 8,99 € statt 7,99 €. Begründet wurde die Erhöhung mit gestiegenen Kosten. Wer nicht einverstanden war, sollte kündigen. Gestützt war das Ganze auf zwei Klauseln in den Teilnahmebedingungen.
Gut vier Jahre später steht fest: Diese Klauseln halten der AGB-Kontrolle nicht stand. Die Begründung des BGH ist für jeden Anbieter von Abonnements, Mitgliedschaften und SaaS-Verträgen lehrreich, denn der Fehler liegt nicht in einer einzelnen Formulierung, sondern in der Konstruktion.
Die Klauseln: Zwei Mechanismen in einer Regelung
Der BGH hat die beanstandeten Bestimmungen in seiner Pressemitteilung auszugsweise wiedergegeben. Sie kombinieren zwei rechtlich ganz unterschiedliche Wege, einen Preis zu ändern:
- Ziffer 5.2 – einseitiges Anpassungsrecht: Der Anbieter behält sich vor, die Mitgliedsgebühr nach billigem Ermessen und anhand sachlich gerechtfertigter, objektiver Kriterien anzupassen, um Kostensteigerungen oder Kostenersparnisse weiterzugeben. § 315 BGB soll unberührt bleiben. Das ist die Sprache eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts.
- Ziffer 5.3 – Änderung mit Zustimmungsfiktion: Änderungen werden mindestens 30 Tage vorher in Textform mitgeteilt. Der Kunde „kann die Änderungen ablehnen“; lehnt er nicht innerhalb von 30 Tagen ab, gilt seine Zustimmung als erteilt. Daneben wird auf das Recht zur unentgeltlichen Kündigung hingewiesen. Das ist die Sprache einer Vertragsänderung durch Schweigen.
In der Mitteilung vom Juli 2022 wurde den Kunden dann gesagt, sie könnten die Änderung ablehnen, indem sie ihre Mitgliedschaft innerhalb von 30 Tagen kündigen. Ablehnung und Kündigung wurden also gleichgesetzt.
Die Entscheidung: Zwei vertretbare Auslegungen sind eine zu viel
Der Verbraucherverband hatte nach § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung von Ziffer 5.2 gegenüber Verbrauchern geklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf gaben ihm insoweit recht, der BGH hat die Revision des Anbieters zurückgewiesen. Die Unwirksamkeit folgt nach dem BGH „jedenfalls“ aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot: Den Bestimmungen sei unter Berücksichtigung von Ziffer 5.3 nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, welche Rechte der Kunde bei einer Preiserhöhung hat.
Der Senat hält zwei Lesarten für vertretbar:
- Einseitiges Preisänderungsrecht: Der Anbieter erhöht den Preis selbst; wer den neuen Preis nicht zahlen will, kann nur kündigen. Dafür sprechen Formulierungen wie „Wir sind berechtigt, … anzupassen“ und „Wenn wir … Änderungen vornehmen“ – und die E-Mail aus 2022.
- Änderungsangebot mit Widerspruchsrecht: Der Kunde kann die Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden. Der Vertrag läuft dann zum alten Preis weiter, bis der Anbieter seinerseits kündigt. Dafür spricht, dass Ziffer 5.3 ausdrücklich ein Ablehnungsrecht einräumt und erst danach auf die Kündigung hinweist.
Für den Kunden macht das einen erheblichen Unterschied: Im ersten Fall verliert er seine Mitgliedschaft, wenn er den höheren Preis nicht akzeptiert. Im zweiten Fall behält er sie zum vereinbarten Preis. Wer seine Rechte aus den AGB nicht erkennen kann, wird nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligt. Die Klausel fällt damit insgesamt.
Bemerkenswert ist, was der BGH offenlässt: Ob ein einseitiges Preisanpassungsrecht in einem solchen Abo-Vertrag inhaltlich zulässig wäre – also ob Anlass, Maßstab und Grenzen der Erhöhung ausreichend bestimmt sind –, musste er wegen der Intransparenz nicht mehr prüfen. Die Vorinstanzen hatten die Klausel bereits deshalb beanstandet, weil sie dem Anbieter ohne transparente Kriterien eine einseitige Preisänderung ermöglichte. Wie weit der BGH dem folgt, wird sich erst aus den schriftlichen Urteilsgründen ergeben.
Die weitergehenden Anträge des Verbands – Unterlassung der Preiserhöhungsmitteilung und der Abrechnung des erhöhten Entgelts ohne Einverständnis der Kunden – hatte bereits das Landgericht abgewiesen. Die wechselseitigen Ansprüche auf Ersatz der Abmahnkosten von je 260 € hat der BGH ebenfalls so bestätigt, wie sie das Berufungsgericht beurteilt hatte.
Der Verfahrensgang im Überblick
- LG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2025 – 12 O 293/22
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 – I-20 U 19/25 (Revision zugelassen)
- BGH, Urteil vom 01.10.2026 – III ZR 205/25 (Pressemitteilung Nr. 184/2026)
Was bedeutet das Urteil für Prime-Kunden?
Das Verfahren war eine Unterlassungsklage. Der BGH hat damit nicht unmittelbar über Rückzahlungen entschieden. Die Unwirksamkeit der Klausel ist aber die Grundlage für Erstattungsansprüche: Fehlt eine wirksame vertragliche Grundlage für die Erhöhung, kommt ein Anspruch auf Rückzahlung der Differenz in Betracht. Die Verbraucherzentrale NRW verfolgt diese Ansprüche mit einer Sammelklage (Abhilfeklage) vor dem OLG Hamm; das Klageregister beim Bundesamt für Justiz wurde im Januar 2026 geöffnet. Je nach Zahlweise geht es um rund 20 € (jährlich) oder 12 € (monatlich) pro Jahr.
Offen bleiben dort Fragen, die das Unterlassungsurteil nicht beantwortet, etwa ob der Anbieter einwenden kann, Kunden hätten durch jahrelange Zahlung des neuen Preises konkludent zugestimmt. Zu beachten ist zudem die Verjährung: Bereicherungsansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB), die zum Jahresende beginnt. Ansprüche auf Zahlungen aus dem Jahr 2023 verjähren danach grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2026, sofern die Verjährung nicht gehemmt ist. Die Anmeldung zum Verbandsklageregister kann die Verjährung hemmen (§ 204a BGB). Ob und bis wann eine Anmeldung im konkreten Verfahren noch möglich ist, sollten Betroffene bei der Verbraucherzentrale NRW nachlesen.
Unser Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung und Prüfung von AGB für Anbieter. Für Rückforderungen einzelner Abo-Beiträge ist die Verbraucherzentrale die naheliegende Anlaufstelle.
Was Abo-, SaaS- und Plattformanbieter jetzt prüfen sollten
Viele Abo-Modelle arbeiten mit Klauseln, die nach demselben Muster gebaut sind: ein Anpassungsrecht „nach billigem Ermessen“, kombiniert mit einer Mitteilung, einer Widerspruchsfrist und einer Zustimmungsfiktion – „zur Sicherheit“ beides. Genau diese Doppelstrategie ist nach dem Urteil das Problem.
1. Einen Mechanismus wählen – nicht zwei
Eine Preisänderung im laufenden Vertrag lässt sich im Kern auf zwei Wegen regeln: als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Anbieters (§ 315 BGB) mit Kündigungsrecht des Kunden oder als Vertragsänderung, die eine Zustimmung des Kunden voraussetzt. Die AGB müssen eindeutig sagen, welcher Weg gilt und was der Kunde tun kann. Ein „Ablehnungsrecht“, das in Wahrheit nur ein Kündigungsrecht ist, erzeugt genau die Mehrdeutigkeit, die der BGH beanstandet hat.
2. Vorsicht bei der Zustimmungsfiktion
Für Banken hat der BGH bereits 2021 entschieden, dass AGB-Klauseln unwirksam sind, die eine Zustimmung des Kunden zu Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte – einschließlich der Entgelte – allein aus seinem Schweigen herleiten (BGH, Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20). Wer Preise über eine Zustimmungsfiktion ändern will, bewegt sich deshalb auch außerhalb des Bankrechts auf dünnem Eis. Rechtssicher ist bei Bestandskunden regelmäßig nur die aktive Zustimmung – etwa per Klick vor der nächsten Abrechnung.
3. Preisanpassungsklauseln konkret fassen
Soll ein einseitiges Anpassungsrecht vereinbart werden, verlangt die Rechtsprechung, dass Anlass und Umfang der Änderung für den Kunden vorhersehbar sind. Dazu gehören in der Regel: die maßgeblichen Kostenelemente und ihre Gewichtung, eine Bindung an tatsächliche Kostenänderungen statt an Gewinnziele, die Pflicht, Kostensenkungen nach denselben Maßstäben weiterzugeben, und ein Kündigungsrecht des Kunden vor Wirksamwerden der Erhöhung. Formeln wie „nach billigem Ermessen“ oder „objektive Kriterien“ ohne nähere Angaben reichen dafür nicht.
4. Mitteilung und Klausel aufeinander abstimmen
Die Preiserhöhungs-E-Mail muss genau das wiedergeben, was die AGB regeln. Im entschiedenen Fall verstärkte die Mitteilung, die Ablehnung nur als Kündigung beschrieb, den Widerspruch zum Wortlaut der AGB. Kundenkommunikation gehört deshalb in die AGB-Prüfung.
5. B2B ist kein Freibrief
Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB einschließlich des Transparenzgebots gilt auch gegenüber Unternehmern (§ 310 Abs. 1 BGB). Zwar legen Gerichte im kaufmännischen Verkehr einen großzügigeren Maßstab an. Eine Klausel, die offenlässt, ob der Kunde widersprechen oder nur kündigen kann, bleibt aber auch in SaaS-Verträgen mit Geschäftskunden ein Risiko – mit der Folge, dass eine bereits durchgeführte Erhöhung keine Grundlage hat.
6. Abmahnrisiko einplanen
Unwirksame AGB gegenüber Verbrauchern können von qualifizierten Verbraucherverbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz abgemahnt werden. Das aktuelle Verfahren zeigt, dass Verbände solche Klauseln bis zum BGH verfolgen. Hinzu kommt das wirtschaftliche Risiko, dass Erhöhungen gegenüber einer großen Zahl von Kunden rückabgewickelt werden müssen.
Checkliste: Preisanpassung im Abo-Modell
- Ist eindeutig geregelt, ob der Anbieter den Preis einseitig ändert oder ob der Kunde zustimmen muss?
- Kann der Kunde aus den AGB ablesen, was ein Widerspruch bewirkt – Fortsetzung zum alten Preis oder Vertragsende?
- Sind Anlass, Kostenelemente und Obergrenzen der Anpassung benannt?
- Werden Kostensenkungen symmetrisch weitergegeben?
- Hat der Kunde ein Kündigungsrecht vor Wirksamwerden, und wird er rechtzeitig darauf hingewiesen?
- Entspricht die Preiserhöhungsmitteilung wörtlich der Mechanik der AGB?
- Werden Neukundenpreise und Bestandskundenverträge getrennt behandelt?
Preisanpassungsklauseln prüfen lassen
Wir gestalten und prüfen AGB für Abo-Modelle, Mitgliedschaften und SaaS-Angebote – einschließlich Preisanpassungs- und Änderungsklauseln sowie der zugehörigen Kundenkommunikation. Mehr zu unserem Leistungsangebot finden Sie unter AGB erstellen und prüfen lassen. Ähnlich gelagert ist die Entscheidung des Kammergerichts zur Trinkgeld-Klausel von Lieferando; für KI-gestützte Software siehe unseren Beitrag zu KI-AGB.
Für eine kostenlose Ersteinschätzung senden Sie uns Ihre aktuellen AGB und, falls vorhanden, Ihre letzte Preiserhöhungsmitteilung.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2026 vom 01.10.2026 zum Urteil III ZR 205/25 (bundesgerichtshof.de). Die schriftlichen Urteilsgründe lagen bei Veröffentlichung noch nicht vor. Hinweis: Das Titelbild wurde mit KI (Ideogram) erzeugt.
Häufige Fragen zu Preisanpassungsklauseln
Ist die Amazon-Prime-Preiserhöhung von 2022 unwirksam?
Der BGH hat am 01.10.2026 (III ZR 205/25) die Klauseln für unwirksam erklärt, auf die der Anbieter die Erhöhung gestützt hat. Damit fehlt der Preiserhöhung gegenüber Verbrauchern die vertragliche Grundlage aus den AGB. Über Rückzahlungen hat der BGH in diesem Unterlassungsverfahren nicht entschieden; diese verfolgt die Verbraucherzentrale NRW in einer Sammelklage vor dem OLG Hamm.
Was ist eine Preisanpassungsklausel?
Eine Preisanpassungsklausel ist eine Regelung in AGB, die dem Anbieter erlaubt, den vereinbarten Preis während eines laufenden Vertrags zu ändern, typischerweise bei Abonnements, Mitgliedschaften und SaaS-Verträgen. Sie unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und muss Anlass, Maßstab und Rechte des Kunden klar erkennen lassen.
Darf ein Abo-Anbieter die Preise einseitig erhöhen?
Nur wenn eine wirksame Preisanpassungsklausel vereinbart ist. Sie muss transparent sein, die maßgeblichen Kostenfaktoren benennen, Kostensenkungen ebenso weitergeben und dem Kunden ein Kündigungsrecht einräumen. Ob die konkrete Klausel im Amazon-Verfahren inhaltlich zulässig gewesen wäre, hat der BGH offengelassen, weil sie bereits intransparent war.
Reicht es, wenn Kunden einer Preiserhöhung widersprechen können?
Eine Zustimmungsfiktion – Schweigen gilt als Zustimmung – ist für Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte wie des Preises sehr riskant. Der BGH hat solche Klauseln bereits 2021 für Banken verworfen (XI ZR 26/20). Im aktuellen Fall kam hinzu, dass unklar blieb, ob ein Widerspruch den alten Preis sichert oder ob nur die Kündigung bleibt.
Gilt das Urteil auch für SaaS-Verträge mit Unternehmen?
Das Verfahren betraf Verbraucherverträge. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt über § 310 Abs. 1 BGB aber auch gegenüber Unternehmern. Eine Klausel, die offenlässt, ob der Kunde widersprechen oder nur kündigen kann, ist deshalb auch in B2B-SaaS-AGB ein Risiko und sollte überarbeitet werden.
